Labour-Abgeordneter will EU-Austritt stoppen

Im Parlament

Labour-Abgeordneter will EU-Austritt stoppen

Ein Abgeordneter der Labour-Partei will den Brexit mit einer Abstimmung im britischen Unterhaus verhindern. "Wacht auf. Wir müssen das nicht machen", schrieb David Lemmy aus dem Wahlkreis Tottenham am Samstag auf Twitter. "Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Alptraum mit einem Votum im Parlament beenden." Schließlich sei das Referendum rechtlich nicht bindend.

Abstimmung gefordert

Der Politiker forderte eine Abstimmung schon in der kommenden Woche. Nachdem die Briten mit 52 Prozent für den Ausstieg aus der EU gestimmt hatten, zeigten sich viele Brexit-Wähler erschrocken. Fast zwei Millionen Briten forderten bis Samstagabend per Petition ein zweites Referendum, da die Wahlbeteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig und das Ergebnis zu knapp gewesen seien. Bei einer Anwendung der von den Unterzeichnern beantragten Regel müsste ein zweites Votum abgehalten werden. Das britische Gesetz sieht bei Referenden kein Mindestmaß für die Wahlbeteiligung oder den Stimmenanteil vor wie in einigen anderen Ländern.

"Wir, die Unterzeichner, rufen die Regierung ihrer Majestät an, eine Regel anzuwenden, wonach es ein weiteres Referendum geben sollte, wenn das Remain- oder Leave-Votum unter 60 Prozent bei einer Beteiligung von unter 75 Prozent liegt", heißt es in der Petition.

Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss, der darüber entscheidet, ob Petitionen im Parlament diskutiert werden, tagt das nächste Mal am kommenden Dienstag. Bereits wenn eine Petition mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, muss sich die Regierung dazu äußern. Bisher gab es dazu noch keine Stellungnahme von Premierminister David Cameron.

Eine Debatte über die Petition im Parlament zieht aber keine Entscheidung oder Abstimmung nach sich; sie stellt auch nicht den Brexit-Beschluss der Briten vom Donnerstag in Frage.

Zweites Referendum in zwei Jahren?

John Curtice, Politikprofessor an der University of Strathclyde im schottischen Glasgow, sagte, es könne zwei Jahre lang dauern, bis der konservative Ex-Bürgermeister von London und Anführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, seinen Parteifreund David Cameron im Amt des Premierministers beerbe. Dann könne eine Situation entstehen, in der die Opposition nach einer Parlamentswahl das Mandat für ein zweites Referendum mit einer Möglichkeit für den Verbleib erhalten könnte.

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