Österreichs EU-Mandatare bescheinigen der EU nichts Gutes.
Die Lage der EU wird von Österreich Europamandataren zwischen "alles andere als rosig" bis "katastrophal" bewertet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg seine zweite Rede zu diesem Thema halten.
Vor einem Jahr hatte Juncker erklärt, die EU befinde sich in keinem guten Zustand. Die Abgeordneten warten mit Spannung auf eine Beschreibung der Situation nach Flüchtlingskrise, Brexit und den Spannungen mit der Türkei sowie innereuropäische Probleme im Justizbereich in Ungarn und Polen durch den Kommissionspräsidenten.
Karas: Klare Absage an Populismus und Nationalismus
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erwartet sich eine "Reduktion auf die Dringlichkeiten". Diese lägen am Tisch und betreffen die äußere Sicherheit, die Veränderung der Arbeitswelt, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsaufschwung sowie die Beschäftigung. Eine intensivere Zusammenarbeit müsse es in Sicherheitsfragen geben. Österreich sollte bei allen Integrationsprojekten Teil jener Staatengruppe sein, die die EU voranbringen wolle. Karas erwartet sich auch eine klare Absage an Populismus und Nationalismus sowie eine "Beendigung des Brüssel-Bashings". Es müssten "Nägel mit Köpfen" gemacht werden anstatt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Die europäische Verteidigungsunion und eine EU-Armee "stehen nicht im Widerspruch zum österreichischen Neutralitätsgesetz".
Dem widersprach der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimnsky. Eine EU-Armee sei "absurd. Wem soll sie unterstellt sein? Wie soll sie funktionieren? Und für ein neutrales Land wie Österreich ist das ein No-go". Vilismky bezeichnete den Zustand der EU als "katastrophal".
"Katastrophal"
Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sieht die Lage der EU als "alles andere als rosig". Allerdings sei dies auch in den USA so und "im Mittleren Osten ist es katastrophal". Aber "Europa geht es wirtschaftlich nicht gut". Bei den Investitionen "dümpelt Europa dahin und braucht einen Schub", teilt sie hier die Ansicht mit Karas. Die Investitionen würden derzeit stagnieren.
Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek erklärte, die Lage der EU habe sich im vergangenen Jahr "verschärft". Es handle sich um "keinen guten Zustand der EU". Deshalb sei sie auf die Juncker-Vorschläge neugierig. Weiterhin gebe es einen Mangel an Solidarität innerhalb der Union. Dazu komme der Brexit, in der Türkei der Putschversuch sowie Massenentlassungen. In der Flüchtlingskrise habe die Verteilung bisher nicht funktioniert. Zum Brexit merkte sie an, dass jedenfalls bei einem Deal der EU mit Großbritannien keine der vier Freizügigkeiten aufgegeben werden dürfe.
