Lager für illegale Einwanderer geplant

Israels Regierung

© APA/epa

Lager für illegale Einwanderer geplant

Die israelische Regierung hat am Sonntag den Bau eines Internierungslagers für illegale Einwanderer beschlossen. Das Lager soll Platz für bis zu 10.000 Gefangene bieten und in sechs Monaten fertiggestellt werden. Israel dürfe nicht zulassen, dass Tausende Wirtschaftsflüchtlinge jedes Jahr illegal ins Land kämen, Israelis ihre Jobs wegnähmen und den Charakter des jüdischen Staates verwässerten, hieß es aus Regierungskreisen.

Zaun zu Ägypten geplant
Vor der Abstimmung im Kabinett sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, das Lager sei nur ein Teil einer mehrgleisigen Strategie, die auch die Errichtung eines Zauns an der Grenze zu Ägypten vorsehe. "Wir müssen die wachsende Zuwanderung stoppen, die israelische Jobs gefährdet und den Charakter des Landes verändert", sagte Netanyahu.

Nach Schätzungen der Regierung werden heuer rund 13.000 illegale Einwanderer aus Afrika ins Land kommen. Zwischen 2006 und 2009 waren bereits 20.000 Illegale nach Israel eingereist. Zudem arbeiten nach Regierungsangaben rund 120.000 Gastarbeiter ohne gültige Visa in Israel.

Kritiker: Lager ist ein "Ghetto"
Kritiker werfen er Regierung vor, sich mit dem Bau des Lagers auch gegen politisch verfolgte Flüchtlinge zu richten. In einen Brief an Ministerpräsident Netanyahu nannte der israelische Verband für Bürgerrechte das geplante Lager ein "Ghetto". Israel, der Zufluchtsort der Überlebenden des Holocausts, dürfe verfolgte Menschen nicht zurückweisen.

Netanyahu sagte, politische Flüchtlinge könnten weiterhin nach Israel kommen. Das Lager, in dem die Einwanderer versorgt und medizinisch betreut werden sollen, sei eine "humanitäre Lösung". Derzeit werden Illegale in einem Gefängnis in Südisrael untergebracht und freigelassen, sobald das Gefängnis überfüllt ist.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, ohnehin würden die Asylanträge von Flüchtlingen aus China, Thailand und weiterer Länder vorrangig geprüft. Anträge von Immigranten aus Eritrea oder dem Sudan würden gar nicht erst bearbeitet, weil Israel sie wegen der Lage in ihren Heimatländern ohnehin nicht zurückschicken würde, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt würde.

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