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Lange Koalitions-Suche in Hessen

Landtagswahl

Lange Koalitions-Suche in Hessen

Hessen steht nach der Landtagswahl vor einer schwierigen und langwierigen Koalitionssuche. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte am Montag erneut deutlich, dass er nach dem Wahlsieg der CDU auch die kommende Regierung anführen will. Die hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet nach eigenen Worten nicht mit "schnellen Lösungen" bei der Regierungsbildung.

Weder CDU/FDP-Mehrheit, noch rot-grüne Mehrheit im Landtag
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten weder die amtierende Landesregierung aus CDU und FDP noch SPD und Grüne die angestrebte Mehrheit erreicht. Rechnerisch möglich sind nun eine Große Koalition, ein schwarz-grünes Bündnis, eine rot-rot-grüne Koalition und eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen hatten mit 5,0 Prozent nur denkbar knapp den Einzug ins Parlament geschafft. In den Hochrechnungen am Sonntagabend hatten sie noch unter der Fünf-Prozent-Hürde gelegen.

Unions-Gespräche mit SPD und Grüne
Die CDU will nun bei der Koalitionssuche mit SPD und Grünen sprechen. Bouffier machte aber den Führungsanspruch seiner Partei deutlich. "Die Alternative ist relativ klar: Es gibt eine neue Regierung unter meiner Führung mit einem neuen Partner", sagte der CDU-Landeschef in Berlin. Er versicherte zugleich, das Angebot sei "ernst gemeint".

Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth hob in Wiesbaden hervor, es gebe sowohl für Verhandlungen mit SPD als auch mit Grünen Hürden. Als Beispiel nannte er bei der SPD die Schulpolitik und bei den Grünen die Verkehrspolitik.

Bouffier warnt vor Rot-Rot-Grün
Bouffier warnte die Hessen-SPD davor, ein rot-rot-grünes Bündnis anzustreben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe noch am Samstag erklärt, die SPD werde nicht mit den Linken zusammengehen. SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel hatte vor der Wahl formal keine Koalition ausgeschlossen. Zugleich hob er mehrfach hervor, er sehe keine Basis für ein Bündnis mit Union oder Linkspartei.

Der SPD-Landeschef wollte sich nach der Wahl nicht festlegen, welchen Weg die SPD nun einschlagen will. "Es wird keine schnellen Lösungen geben", sagte Schäfer-Gümbel im Hessischen Rundfunk. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Roth, sagte in Wiesbaden, es dürfe keine Schnellschüsse geben. Die SPD werde zunächst Gespräche mit den Grünen führen.

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte im Hessischen Rundfunk, es werde für die Grünen "kein Regieren um jeden Preis" geben. "Wenn es nicht geht, kann man auch in die Opposition gehen", sagte Al-Wazir.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn bekräftigte im Hessischen Rundfunk, dass seine Partei nicht für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe. Die Partei steht nach den deutlichen Stimmenverlusten bei der Landtagswahl vor einem Neuanfang.

Der amtierende Wirtschaftsminister und Landesvize Florian Rentsch sprach sich dafür aus, dass der gesamte Landesvorstand zurücktrete. Auf einem Parteitag im November solle sich die Partei dann neu aufstellen. Es müsse aber eine "Teamlösung" sein.

Vorläugiges Endergebnis
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU bei der Wahl auf 38,3 Prozent. Die FDP stürzte von 16,2 Prozent bei der vorherigen Wahl auf 5,0 Prozent ab. Die SPD erreichte 30,7 Prozent, die Grünen kamen auf 11,1 Prozent. Die Linke schaffte mit 5,2 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag.
 

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