02. Februar 2016 12:44
Großbritannien
Leistungs-Beschränkung für Ausländer in Aussicht
Die sogenannte Notbremse ist demnach jetzt anwendbar.
Leistungs-Beschränkung für Ausländer in Aussicht
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EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt der britischen Regierung einem Entwurf zufolge bei den Themen Sozialleistungen für EU-Ausländer und der immer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten entgegen. So soll die britische Regierung das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen bis zu vier Jahre zu verweigern.

Notbremse
Diese sogenannte Notbremse sei auf das Vereinigte Königreich bereits jetzt anwendbar, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf, den Tusk am Dienstag an die Regierungen der übrigen 27 EU-Staaten schicken wollte. Die Regelung soll aber nur für Arbeitssuchende gelten, die neu nach Großbritannien kommen.

Neunseitiger Entwurf
In dem Dokument wird zudem betont, dass Großbritannien sich nicht an Maßnahmen beteiligen müsse, die zu einem engeren Zusammenschluss der Union führen. Diskriminierungen zwischen Personen und Firmen soll es nicht deshalb geben, weil sie zur Eurozone gehören oder nicht. Zugleich dürfen Nicht-Euro-Staaten wie das Königreich aber keine Maßnahmen der Eurozone behindern. Der neunseitige Entwurf, an den sich mehrere Seiten mit Gesetzesvorschlägen und Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat anschließen, soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar diskutiert werden.

Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Ob bei dem Spitzentreffen im Februar schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

Reformen der EU
Der britische Premierminister David Cameron ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse. Bis Ende 2017 hat er seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt.