Letzter Junta-Chef Argentiniens verurteilt

25 Jahre Haft

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Letzter Junta-Chef Argentiniens verurteilt

Der letzte argentinische Junta-Chef in der Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983, Ex-General Reynaldo Bignone, ist wegen schweren Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Dem 82-Jährigen wurden Folter, Entführung und Freiheitsberaubung in 56 Fällen zur Last gelegt. Die Anklage bezog sich in erster Linie auf das berüchtigte Folterzentrum im Militärstützpunkt Campo de Mayo, eines der größten geheimen Gefangenenlager, das die argentinischen Streitkräfte unter der Herrschaft der Junta betrieben haben.

Bignone war zum Chef der Militärjunta aufgerückt, nachdem sein Vorgänger, General Leopoldo Galtieri, wegen der Niederlage Argentiniens im Falkland (Malvinas)-Krieg gegen Großbritannien 1982 hatte zurücktreten müssen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden rund 4000 Regimegegner in das Lager eingeliefert, nur fünfzig von ihnen verließen es lebend. Bignone war von 1976 bis 1978 stellvertretender Kommandant der Militärbasis.

Als Staatschef hatte Bignone eine Amnestie für sämtliche Fälle von Menschenrechtsverstößen erlassen und die Vernichtung von Unterlagen angeordnet, die Hinweise auf Folter und das "Verschwindenlassen" von politischen Gegnern der Militärdiktatur enthielten. Die Amnestie wurde schließlich durch Kongressbeschluss aufgehoben, und die gegenwärtige Präsidentin Cristina Fernández Kirchner hat der strafrechtlichen Verfolgung von einstigen Mitgliedern der Militärjunta Priorität eingeräumt.

Außer Bignone lebt heute nur noch einer der vier ehemaligen Junta-Chefs, der 84-jährige Ex-General Jorge Videla. Er wurde 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt, doch kam er bereits fünf Jahre später in den Genuss einer Amnestieregelung des damaligen Präsidenten Carlos Menem. Die Amnestiegesetze wurden erst 2003 außer Kraft gesetzt. Seither befasst sich die argentinische Justiz noch immer mit dem Fall.

Die Militärs hatten 1976 die Präsidentin Maria Estela (Isabel) Martinez de Perón gestürzt, die 1974 nach dem Tod ihres Mannes, Präsident Juan Perón, als Vizepräsidentin Staatschefin geworden.

Neben Bignone wurden am Dienstag fünf mitangeklagte ehemalige Offiziere verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von 17 bis 25 Jahren. Die Präsidentin der Menschenrechtsgruppe "Mütter der Plaza de Mayo" begrüßte die Urteile. "Heute ist ein guter Tag für Argentinien", sagte Estela de Carlotto. Doch bleibe noch viel zu tun, denn es gebe Hunderte weitere Beschuldigte.

Das Gericht entschied, dass Bignone und seine ebenfalls mehr als 80 Jahre alten Mitangeklagten ihre Strafe im Gefängnis absitzen müssen und nicht unter Hausarrest. Während der Urteilsverkündung herrschte im Gerichtssaal, in dem die Porträts von den 56 Opfern gezeigt worden, völlige Stille. Unter der Herrschaft der Militärmachthaber wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Argentinien insgesamt 30.000 Menschen umgebracht oder verschwanden spurlos. In einem Interview mit einer französischen Journalistin hatte Bignone kurz vor seinem Prozess diese Zahl bestritten und von "nur 8000" gesprochen.

In seiner Verteidigungsrede weigerte sich Bignone, das Gericht anzuerkennen. Er wiederholte nochmals, dass es "nicht mehr als 8000 Tote" gegeben habe. Die Zahl der verschleppten Babys gab er mit 30 an - nach Schätzungen der Justiz waren es tatsächlich mehr als 500 Kinder, die juntanahen Familien übergeben worden waren. Bis heute haben erst etwa hundert von ihnen ihre wahre Herkunft herausfinden können.

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