Liberale bei Duma-Wahl ausgeschlossen

Russland

Liberale bei Duma-Wahl ausgeschlossen

Knapp sechs Monate vor der Parlamentswahl in Russland ist die liberale Opposition erneut mit dem Versuch gescheitert, sich als Partei eintragen zu lassen. Sie bleibt damit von der Abstimmung ausgeschlossen. Das Justizministerium in Moskau lehnte den Antrag der Partei des Volksfreiheit (Parnass) auf Registrierung am Mittwoch ab. Grund seien fehlerhafte Dokumente, teilte die Behörde mit. Partei-Mitbegründer und Ex-Regierungschef Michail Kasjanow sowie Menschenrechtler sprachen von einem "Akt politischer Willkür", um Andersdenkende mundtot zu machen.

Traditionell hat nur die gemäßigte Opposition, die zur Zusammenarbeit mit dem Kreml bereit ist, eine Chance auf Registrierung. Kasjanow warf Regierungschef Wladimir Putin vor, die Teilnahme von Parnass an der Duma-Wahl im Dezember zu verhindern, um politische Konkurrenz auszuschalten. Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Helsinki-Gruppe in Moskau sagte, dass die Hoffnung auf eine faire Wahl zerstört sei.

Das Justizministerium lehnte den Eintrag als Partei unter anderem mit der Begründung ab, dass auf den Listen Mitglieder stünden, die bereits tot seien. Zudem seien Namen von Minderjährigen und nicht registrierten Bürgern aufgeführt. Die Behörden verwehren immer wieder wegen Formfehlern der Opposition eine Teilnahme an Wahlen. Kremlchef Dmitri Medwedew steht in der Kritik, demokratischen Versprechen keine Taten folgen zu lassen.

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