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Libyen: Regierung will Parlament

Tripolis

Libyen: Regierung will Parlament "beurlauben"

Nachdem bewaffnete Extremisten am Sonntag das Parlament in Tripolis angegriffen haben, hat die libysche Regierung am Montag eine "Beurlaubung" des Übergangsparlaments vorgeschlagen. Demnach soll das Parlament "nach dem Beschluss des Budgets 2014" bis zu Neuwahlen in Parlamentsferien gehen, hieß es in einem auf der Regierungswebseite publizierten offenen Brief.

Zuvor hatte Oberst Mokhtar Fernana am Sonntagabend in einer Fernsehansprache das Parlament "im Namen von Vertretern der Armee und der Revolutionäre" für aufgelöst erklärt. Die libysche Regierung hatte am Montag vorerst mit dem Aufruf an die Milizen im Land reagiert, Meinungsäußerungen durch den Einsatz von Waffen sofort zu unterlassen, war jedoch nicht auf Fernanas Aufruf eingegangen.

In Libyen waren ursprünglich bereits für Februar Parlamentswahlen geplant. Dann wurde das Mandat des Übergangsparlaments jedoch bis Dezember verlängert.
 

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