Lukaschenko in Weißrussland vereidigt

Zum vierten Mal

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Lukaschenko in Weißrussland vereidigt

In einer aufwändigen Zeremonie ist der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko für eine vierte Amtszeit als Staatschef vereidigt worden. Vor tausenden Zuhörern versprach er am Freitag im Palast der Republik in der Hauptstadt Minsk, "die Rechte und die Freiheit der Bürger zu achten und zu schützen", wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Europäische Union boykottierte die Feier.

Lukaschenko sagte, dass die "Zeit für Revolutionen und Aufstände vorüber" sei, und erklärte, er wolle Weißrussland vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland schützen. Die anwesenden Anhänger lobte er, sie seien nicht auf die "politischen Provokationen, hysterischen Politiker und käuflichen Journalisten hereingefallen" seien. "Wir haben auf überzeugende Weise gewonnen", sagte Lukaschenko. Es habe nur die Wahl zwischen "einem unabhängigen und starken Staat und der Unterjochung" gegeben.

Knapp 80 Prozent der Stimmen

Bei der Präsidentenwahl am 19. Dezember war der seit 16 Jahren amtierende Lukaschenko laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen. Etwa 600 Demonstranten, unter ihnen auch mehrere Gegenkandidaten Lukaschenkos, wurden festgenommen. Am Silvestertag ließ Lukaschenko zudem das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk schließen.

Vor dem Beginn der Zeremonie war Lukaschenko in einer Wagenkolonne mit neun Motorrädern an der Spitze durch die menschenleeren Minsker Straßen zum Veranstaltungsort gefahren. Er wurde während der gesamten Feier von seinem etwa sechs Jahre alten Sohn Kolja begleitet, der einen Anzug trug. Auf die akribisch geplante Vereidigungsfeier folgte eine Showveranstaltung mit Popsängern in folkloristischen Kostümen und bunt gekleideten Tänzern, die sich Lukaschenko und sein Sohn aus einer eigenen Loge ansahen.

Boykott
Während der russische Botschafter an der Feier teilnahm, wurde sie von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union boykottiert. Sämtliche Botschafter und auch der Chef der Brüsseler Mission in Minsk hätten das Land verlassen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Sie seien nach Litauen gereist. Der US-Vertreter verließ Minsk nach Angaben der Botschaft, um einer Bibliothek in der Provinz eine Bücherspende zu überreichen.

Am Morgen hatte die Staatszeitung "Sowjetskaja Belorussia" berichtet, der Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow und dessen Frau Irina Chalib hätten vor der Wahl eine 20-Millionen-Dollar-Spende (14,8 Mio. Euro) aus dem Ausland bekommen, um Lukaschenko zu stürzen. Die Zeitung bezog sich in ihrem Bericht auf Unterlagen aus der Präsidialverwaltung.

Vorwürfe gegen Deutschland
Am Donnerstag hatte Lukaschenko Deutschland und Polen vorgeworfen, die Oppositionsproteste direkt oder indirekt finanziert zu haben. Zudem drohte er der EU für den Fall weiterer Sanktionen gegen sein Land mit harten Gegenmaßnahmen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Vorwürfe "haltlos", das polnische Außenministerium wies die Anschuldigungen als "absurd" zurück. Die Europäische Union erwägt neue Sanktionen gegen das Land und gegen Lukaschenko persönlich.

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