Die Unterlassungsverfügung wurde von der Generalstaatsanwaltschaft abgewiesen.
Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva darf sein Amt als Stabschef seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff antreten. Das Büro des Generalstaatsanwalts teilte dies am Freitag mit. Zuvor hatte ein Gericht in Rio de Janeiro auch eine zweite Unterlassungsverfügung abgewiesen, die die Ernennung Lulas von Mittwoch blockierte.
Kritik
Viele Brasilianer sind jüngst gegen Lula auf die Straßen gezogen. Sie kritisieren vor allem, dass der 70-Jährige durch die neue Aufgabe weitgehende Immunität erhält. Damit ist er vor einer Klage der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal beim Ölkonzern Petrobras geschützt. In Brasilien kann nur der Oberste Gerichtshof gegen Minister vorgehen.
Chaos
Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas versinkt derzeit im Chaos. Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit mehr als 100 Jahren. Ein Teil der Probleme ist hausgemacht. Dazu gehören Korruptionsvorwürfe gegen hohe Würdenträger, Vetternwirtschaft und soziale Missstände.
