Machtkampf in Bagdad spitzt sich zu

Irak

Machtkampf in Bagdad spitzt sich zu

Nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) droht im Irak der Machtkampf um die neue Regierung zu eskalieren. Ministerpräsident Nuri al-Maliki ließ in der Hauptstadt Bagdad Militär und andere Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Straßen und Brücken positionieren.

Panzerwagen sperrten die Zugänge zur Grünen Zone, dem stark gesicherten Regierungs- und Parlamentsviertel, wie Augenzeugen und irakische Medien berichteten. In einer überraschenden TV-Ansprache warf Al-Maliki in der Nacht zu Montag Präsident Fouad Masoum Verfassungsbruch vor und kündigte eine Klage gegen ihn an. Das Verhalten des Staatschefs sei ein "Putsch gegen die Verfassung", sagte Al-Maliki. Der Ministerpräsident verlangt, dass Masoum seinen Parteienblock mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der Schiit al-Maliki steht seit 2006 an der Spitze der Regierung und möchte für eine weitere Amtsperiode gewählt werden. Er beruft sich dabei auf die Wahlen Ende April, bei denen seine Rechtsstaats-Allianz als stärkste Kraft abgeschnitten hatte. Sunniten und Kurden, aber auch Schiiten verlangen jedoch seinen Rückzug. Sie geben ihm die Schuld für den Vormarsch der Terrorgruppe IS im Norden und Westen des Iraks.

Staatschef Masoum hätte nach einer dreitägigen Verlängerung der ursprünglichen Frist bis Sonntag den größten Parteienblock im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen müssen. Nach dem Wahlsieg nimmt Al-Maliki dieses Recht für sich in Anspruch. Seine Gegner argumentieren dagegen, größter Parteienblock sei die Nationale Allianz, ein Bündnis der schiitischen Kräfte, zu dem auch Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz gehört.

Gericht unterstützt Al-Maliki
Das oberste Gericht des Landes stellte sich am Montag an die Seite des Regierungschefs. Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz sei der größte Block im irakischen Parlament, bestätigte der irakische Bundesgerichtshof nach Angaben des staatlichen TV-Senders Al-Iraqiya. Im Zentrum Bagdads zogen am Morgen Hunderte Demonstranten auf die Straßen, um Al-Maliki zu unterstützen, wie die Nachrichtenseite Al-Sumeria berichtete.

Die USA rückten in dem Machtkampf dagegen weiter von Al-Maliki ab und stellten sich an die Seite von Staatschef Masoum. Zugleich drang Washington auf die Bildung einer Regierung in Bagdad, die alle religiösen und gesellschaftlichen Gruppen vertritt.

Die Krise im Irak hatte sich in der vergangenen Woche zugespitzt, nachdem IS-Extremisten im Norden des Landes weitere Gebiete unter Kontrolle gebracht hatten. Die US-Armee flog am Wochenende mehrere Luftangriffe auf IS-Stellungen. US-Präsident Barack Obama hatte grünes Licht für derartige Operationen gegeben, um US-Diplomaten und vertriebene religiöse Minderheiten im Land zu schützen.

Nach Angaben der UN sind in der vergangenen Woche rund 200.000 Menschen vor der Terrorgruppe geflohen. Die meisten von ihnen sind Yeziden und Christen. Vornehmlich yezidische Familien waren am Sonntag noch immer bei Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius im Sinjar-Gebirge eingeschlossen. Die UN-Mission im Irak schätzte ihre Zahl auf 15.000 bis 55.000. In den von ihnen kontrollierten Gebieten verfolgen und töten IS-Extremisten Gegner und Andersgläubige mit rücksichtsloser Gewalt.
 

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