Bundestag verweist auf Hausordnung - Kritiker sehen einen Skandal.
„Refugees welcome“ – dieser Slogan ging seit der Flüchtlingskrise um die Welt. Doch die Stimmung hat sich gewandelt, immer mehr Menschen, aber auch die Politik, haben inzwischen eine eher skeptische Haltung gegenüber (Wirtschafts)-Flüchtlingen eingenommen. Jetzt sorgt der Slogan für einen handfesten Eklat im Deutschen Bundestag.
Kein Einlass mit Flüchtlings-Shirt
Ein 13-jähriges Mädchen, das den Bundestag besuchen wollte, wurde am Eingang aufgehalten, weil sie einen Pullover mit dem Slogan trug. Das Mädchen war zusammen mit ihrer Klasse auf Einladung der SPD-Abgeordneten Ulla Schmidt gekommen – doch ihr wurde der Einlass verwehrt. Der Grund: Ihr „Refugees Welcome“-Shirt. Das Sicherheitspersonal hatte ihr den Eintritt in den Bundestag verwehrt. Erst als sie den Slogan verdeckte, durfte sie eintreten.
Mutter empört
Die Mutter des Mädchen zeigt wenig Verständnis: "Mich irritiert das Signal, das die Bundestagssecurity an meine heranwachsende Tochter sendet", sagte sie. "Meine Tochter besucht als politisch interessiertes Mädchen, das sich in seiner Freizeit für Flüchtlinge engagiert, den Bundestag. Und dann darf sie dort eine Botschaft der Menschlichkeit, die ja kein parteipolitisches Statement enthält, nicht sichtbar tragen. Dass das gerade an einem Ort wie dem Bundestag, der ja für die Meinungsfreiheit und für das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl steht, passiert, finde ich unverständlich.“ zitiert der Spiegel die aufgebrachte Mutter.
Verweis auf Hausordnung
Die SPD-Politikerin verweist dagegen auf Hausordnung. Gegenüber Spiegel Online sagt sie: "Ich habe dem Mädchen zunächst geantwortet, dass ich es toll finde, dass es beim Thema Flüchtlinge Flagge zeigt. Aber es gibt eine Verständigung des Bundestags, dass politische Symbole und Statements im Gebäude nicht offen getragen werden sollen."
