Massenproteste gegen Spaniens Sparpaket

Schuldenbremse

Massenproteste gegen Spaniens Sparpaket

Tausende Menschen haben am Dienstagabend in Spanien gegen den Sparkurs der Regierung und die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaften CCOO und UGT beteiligten sich in der Hauptstadt Madrid 25.000 Demonstranten an den Protesten, bei denen eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse gefordert wurde. Auch in Barcelona gingen tausende Menschen auf die Straße.

Negative Auswirkungen befürchtet
Teilnehmer in Madrid trugen Transparente mit Aufschriften wie "Nein zur Armut per Verfassung", Nieder mit der Diktatur der Märkte" und "Ich stimme über die Verfassung ab", wie AFP-Reporter berichteten. Die Begrenzung der Schulden werde sich auf die Ausgaben für Bildung und Gesundheit auswirken, warnte das CCOO-Mitglied Ana Maria Garcia. Ein anderes Mitglied der Gewerkschaft, Guillermo Lago, sagte, das Gesetz, das 2020 in Kraft treten solle, bestrafe die zukünftigen Generationen für die aktuelle Krise.

Unter Druck
Spanien steht seit Monaten in der Euro-Schuldenkrise an den Finanzmärkten unter Druck, musste aber im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Irland bisher keine internationale Hilfe beantragen. Um die Finanzmärkte vom Sparwillen des Landes zu überzeugen, hatte das spanische Abgeordnetenhaus am Freitag in einer Sondersitzung eine Schuldenbremse beschlossen. Am Mittwoch soll der Senat darüber befinden. Die Schuldenbremse sieht vor, das Budgetdefizit bis zum Jahr 2020 auf 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

Innerhalb von zwei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes kann ein Referendum beantragt werden. Bedingung ist, dass zehn Prozent der Abgeordneten einer der Parlamentskammern dafür stimmen. Die Gewerkschaften haben den Tag der Parlamentswahl am 20. November als mögliches Datum für die Volksabstimmung vorgeschlagen. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte die Wahlen angesichts der Wirtschaftskrise und der verbreiteten Unzufriedenheit über seine Regierung um vier Monate vorgezogen.

"Selbst finanzieren"
Zapatero wies am Dienstag Gewerkschaftsangaben zurück, er habe bei einem Treffen mit Arbeitnehmervertretern Mitte August gesagt, die Wirtschaftslage sei so schlecht, dass beinahe eine Rettungsaktion für das Euro-Land notwendig gewesen wäre. "Spanien wird sich natürlich selbst finanzieren", sagte der Regierungschef vor Journalisten. "Wir werden diese Spannungen überleben. Sie sind nicht gut für die Wirtschaft, aber wir werden sie überleben."

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