Medwedew verspricht Reformen

Nach Protesten in Russland

Medwedew verspricht Reformen

Der russische Präsident reagiert nun doch auf die beispiellosen Anti-Regierungsproteste der letzten Wochen: In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Dmitri Medwedew am Donnerstag überraschend die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen an und sprach sich für die Gründung eines vom Staat unabhängigen landesweiten TV-Senders aus.

Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew und kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede auch einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen und eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an.

Die Gouverneurswahlen waren unter der früheren Präsidentschaft von Wladimir Putin abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Wahl ist eine Kernforderung der demokratischen Kräfte in Russland.

Diese politischen Reformen seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März bei der Präsidentenwahl antreten und wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.

Medwedew warnte in seiner letzten großen Rede seiner Amtszeit den Westen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. "Wir brauchen Demokratie und kein Chaos", sagte er vor rund 1000 Vertretern von Politik, Militär und Religion.
 

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