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Mega-Demo für Erdogan in Köln

Bei einer Großkundgebung in Köln sind am Sonntag tausende Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 40.000 Teilnehmern. Die Gegendemonstranten mobilisierten mehrere hundert Anhänger. Bis zum Nachmittag kam es zu vereinzelten Zwischenfällen. Der Polizei gelang es aber weitgehend, die Lager zu trennen.

Zu der türkische Großdemo am rechten Kölner Rheinufer hatte eine "Plattform für Demokratie - gegen Staatsstreich" aufgerufen, der mehr als 100 Vereine und Gruppen angehören. Einer der Mitveranstalter, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), hatte mit insgesamt "30.000 bis 50.000 Teilnehmern" gerechnet.

Türkische Fahnen
Viele Pro-Erdogan-Demonstranten schwenkten türkische Fahnen, einige auch die deutsche Flagge. Ihnen standen hunderte Gegendemonstranten gegenüber. Insgesamt waren vier Gegenveranstaltungen angemeldet, unter anderem aus dem linken Spektrum sowie von Jugendorganisationen deutscher Parteien.

Rund 650 Gegendemonstranten versammelten sich auf dem Kölner Heumarkt. Dort kam es nach Polizeiangaben am Nachmittag zu einer Auseinandersetzung zwischen rund 80 rechtsnationalen Türken und mehr als hundert kurdischen Teilnehmern des linken Aufzugs. Mehrere Rauchbomben seien gezündet worden. Die Polizei konnte beide Lager trennen. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt.
 

Vor dem Kölner Bahnhof demonstrierten nach Polizeiangaben rund 250 Anhänger der rechten Partei Pro NRW, darunter auch eine "größere Anzahl" Hooligans. Ein Polizeisprecher beschrieb die Stimmung als "durchaus aggressiv". Es gab Personenkontrollen und zahlreiche Durchsuchungen. Die Kundgebung der Rechten wurde letztlich aufgelöst.

Groß-Aufgebot
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 2700 Beamten im Einsatz, um die Demonstrationen abzusichern und Auseinandersetzungen zu verhindern. Acht Wasserwerfer und gepanzerte Räumfahrzeuge standen bereit.

Im Vorfeld der Großkundgebung hatte es eine sehr emotionale Debatte gegeben. Deutsche Politiker warnten vor einer Spaltung der in Deutschland lebenden Türken. Auch über ein Verbot der Demo war diskutiert worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag, innenpolitische Spannungen aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, "das geht nicht".

Erdogan-Botschaft verboten
Eine von den Veranstaltern geplante Zuschaltung von ausländischen Rednern wie dem türkischen Präsidenten Erdogan per Videoleinwand war verboten worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Samstagabend einen Antrag, dies doch zuzulassen, aus formalen Gründen abgewiesen.

Die türkische Präsidentschaft kritisierte die Entscheidung. Dies sei "unannehmbar", erklärte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Sonntag. Es handle sich um einen Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verbot sei ein Verstoß gegen demokratische Grundwerte, erklärte der für Europa zuständige Minister Ömer Celik via Twitter.

In einer Erklärung, die auf der Kundgebung in Köln verlesen werden sollte, wurde mit Blick auf den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli der Beistand "der freien Welt und aller demokratischen Staaten mit der Türkei, ihrem Volk und ihrer Regierung" eingefordert. Auch mehrere hundert Sicherheitsbeamte und Zivilisten hätten "ihr Leben im Kampf für die Demokratie und Freiheit in der Türkei gelassen", hieß es in der vorab veröffentlichten Deklaration.

Terror verurteilt
Medien wurden "einseitige und voreingenommene Berichte" vorgeworfen. In der Erklärung wurden zugleich die jüngsten teils extremistischen Gewalttaten in Deutschland und Europa verurteilt. Sie seien "eine Schande für unsere freie und friedliche Zivilsation".

"Wir sind hier, weil unsere Landsleute in Deutschland für Demokratie und gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei einstehen", sagte der türkische Sport- und Jugendminister Akif Cagatay Kilic vor Journalisten in Köln. "Die Botschaft, die von der Veranstaltung ausgehen soll, ist, dass in der Türkei alle Parteien und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zusammen gegen den Putsch stehen und die Demokratie verteidigen wollen." Der in Deutschland geborene Minister sollte sich anschließend an die Menge wenden.

Mitte Juli war in der Türkei ein Militärputsch gescheitert, eine Woche später wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die türkischen Behörden gehen massiv gegen mutmaßliche Unterstützer der Putschisten vor. Zehntausende Militärangehörige, Beamte, Lehrer und andere Staatsbedienstete wurden entlassen, versetzt oder festgenommen. Kritiker sehen darin den Versuch, den Putsch zu nutzen, um Regierungsgegner zu schwächen und Erdogans Macht zu festigen.

Die westlichen Verbündeten der Türkei haben den Putschversuch verurteilt, gleichzeitig wurde aber auch teils scharfe Kritik am anschließenden harten Vorgehen gegen die mutmaßlichen Unterstützer der Putschisten geübt. Erdogan hielt dem am Freitag entgegen, dass Länder, die sich mehr um das Schicksal der Putschisten als um die türkische Demokratie sorgten, keine Freunde sein könnten.

Hier finden SIe den LIVE-Ticker zum Nachlesen




 

18:35
 

Versammlung beendet

18:32
 

Die Demo endet nun mit einem eigenem Erdogan-Lied und viel Jubel für den türkischen Präsidenten.

18:17
 

Entspannte Lage am Dom

18:05
 

Demos gehen zu Ende

17:48
 

Einige der Demo-Teilnehmer fordern lautstark die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Redner auf der Bühne beruhigen die Menge jedoch.

17:42
 

Ein Großaufgebot der Polizei soll vor Ausschreiutungen schützen, sogar Scharfschützen sind im Einsatz.

17:28
 

Vereinzelte Auseinandersetzungen

Rund 650 Gegendemonstranten versammelten sich auf dem Kölner Heumarkt. Dort kam es nach Polizeiangaben am Nachmittag zu einer Auseinandersetzung zwischen rund 80 rechtsnationalen Türken und mehr als hundert kurdischen Teilnehmern des linken Aufzugs. Mehrere Rauchbomben seien gezündet worden. Die Polizei konnte beide Lager trennen. Über mögliche Verletzte war zunächst nichts bekannt.

17:08
 

"Köln bleibt deutsch!"

Ein starkes Polizeiaufgebot hat die von der rechten Partei Pro NRW angemeldete Versammlung abgeriegelt. Ein Redner kritisiert dort heftig die Großkundgebung der Türken, die seiner Meinung nach in Ankara oder in Istanbul stattfinden sollte - jedenfalls nicht im Schatten des Kölner Doms.

"Köln ist und bleibt deutsch", ruft der Redner durchs Megafon - und bekommt umgehend Antwort von linken Gegendemonstranten jenseits der Polizei-Absperrung. Einer von ihnen ruft - ohne Megafon, aber fast genauso laut: "Köln ist und bleibt frei."

17:04
 

Die Erdogan-Kritiker und -Feinde fordern auf Plakaten die "Freilassung aller Inhaftierten in der Türkei" sowie "Nein zur Scharia in der Türkei", "Nein zu Erdogans Diktatur" und "Es lebe der Säkularismus". Gemeinsam ziehen die Gruppen am Nachmittag durch die Kölner Altstadt Richtung Hauptbahnhof - dorthin, wo die Rechten demonstrieren wollen.

17:01
 

Auch die Gegenseite hat sich formiert und kritisiert vor allem Erdogans hartes Vorgehen nach dem Putschversuch.

2016073112383.jpg © APA

16:57
 

16:54
 

Bis zu 50.000 Menschen

Immer mehr Menschen schließen sich der Kundgebung an. Die Polizei geht inzwischen sogar davon aus, dass bis zu 50.000 Personen an der Demo teilnehmen könnten.

16:47
 

Die Demo verläuft weiterhin ruhig. Bislang ist es zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen.

2016073111917.jpg © EPA

16:27
 

Schweigeminute

Mit einer Schweigeminute geachten die Teilnehmer der Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln am Sonntag der Opfer des gescheiterten Militärputsches vor zwei Wochen in der Türke. Zugleich wurde der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und der Türkei gedacht.

Nach der Schweigeminute wurde eine Erklärung verlesen. Darin hieß es, man versammle sich, um für "Rechtsstaatlichkeit, Einheit, Frieden und Unabhängigkeit einzustehen". Die Erklärung haben laut mitveranstaltender Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) rund 100 Organisationen unterzeichnet, darunter auch der türkisch-islamische Dachverband Ditib und die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer. "Alle Staaten, Organisationen, Parteien und (...) Politiker der Welt" wurden aufgefordert, "solidarisch zum türkischen Volk" und der Regierung in Ankara zu stehen.

16:20
 

Lage relativ ruhig

"Die Lage ist relativ ruhig", sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies der Deutschen Presse-Agentur. In der Innenstadt sei es zu kleineren Reibereien zwischen Nationaltürken und Kurden gekommen. Im Übrigen müsse man abwarten, wie es weitergehe, sagte Mathies. Die Veranstalter der türkischen Demonstration rechneten mit bis zu 30.000 Menschen. Insgesamt 2700 Polizisten sind in Köln im Einsatz.

16:13
 

Türkischer Sportminister: Demo in Köln soll Zusammenhalt zeigen

Die Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln ist nach Worten von Sport- und Jugendminister Akif Cagatay Kilic als Signal der Geschlossenheit gegen die Putschisten zu verstehen.

"Wir sind hier, weil unsere Landsleute in Deutschland für Demokratie und gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei einstehen", sagte der in Deutschland geborene Minister am Sonntag vor Journalisten in der Rhein-Metropole. "Die Botschaft, die von der Veranstaltung ausgehen soll, ist, dass in der Türkei alle Parteien und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zusammen gegen den Putsch stehen und die Demokratie verteidigen wollen."

15:40
 

Rechtsextreme ziehen doch nicht an Türken-Kundgebung vorbei

Der Protestzug von Rechtsextremen soll laut Polizei nun aber doch nicht am Ort der Pro-Erdogan-Kundgebung vorbeiziehen. Über eine Alternativroute werde noch verhandelt. Ursprünglich sollte der Demonstrationszug der Rechten - hinter dem unter anderem die Splitterpartei Pro NRW steht - vom Kölner Hauptbahnhof durch die Innenstadt und dann nach Deutz ziehen.

15:32
 

Demo gestartet - 10.000 Teilnehmer

Etwa 10.000 Menschen seien am Versammlungsort im Stadtteil Deutz eingetroffen, hatte die Polizei kurz vor Beginn der türkischen Kundgebung berichtet. Die Veranstalter hatten zwischen 30.000 und 50.000 Menschen erwartet.

15:18
 

Ankara: Verbot von Live-Schaltung in Köln "inakzeptabel"

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Verbot der Live-Zuschaltung türkischer Politiker auf der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln scharf kritisiert. Das sei ein "inakzeptabler Zustand", teilte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara mit.

Kalin teilte laut Anadolu weiter mit, man frage sich, was der "wahre Grund" dafür sei, dass die deutschen Behörden eine Ansprache Erdogans an seine Anhänger verhindere.

15:18
 

Brücke über den Rhein gesperrt

Eine Rheinbrücke in der Nähe des Veranstaltungsortes der türkischen Großkundgebung wurde gesperrt. Die Polizei will mit allen Mitteln versuchen, die verschiedenen Lager auseinanderzuhalten.

15:17
 

Mehrere Gegendemos

Vier Gegendemonstrationen sind angemeldet, unter anderem aus dem linken Spektrum sowie von Jugendorganisationen deutscher Parteien. Auch die rechte Partei Pro NRW will gegen die Versammlung von Türken und türkischstämmigen Deutschen demonstrieren.

15:17
 

Veranstalter rechnen mit bis zu 50.000

Bülent Bilgi von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sagte vor Beginn der Veranstaltung, er rechne "mit 30.000 bis 50.000 Teilnehmern". Die Demonstranten reisten unter anderem auch aus Finnland, Belgien, Großbritannien, Österreich und der Schweiz an.

15:16
 

Polizei Köln twittert auf Türkisch und Deutsch

Die Polizei Köln twittert während der Kundgebungen am Sonntag in der deutschen Stadt auf Türkisch und Deutsch. "Wir wünschen allen in Köln heute einen friedlichen Verlauf der Versammlungen #koeln3107", lautete die erste Mitteilung in dem sozialen Kurznachrichtendienst, die die Polizei zweisprachig absetzte.

15:13
 

Kern kritisiert Erdogan scharf

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Sonntag entrüstet auf Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert, wonach Türken in Österreich und Deutschland nicht demonstrieren dürften.

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