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Peking

Menschenrechte: Merkel sprach mit Chinas Leqiang

27.05.13, 13:16

Deutsche Kanzlerin brachte auch Fall des Künstlers Ai Weiwei zur Sprache - EU-Kommissar rät in Solar-Streit zu Gelassenheit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem neuen Ministerpräsidenten Li Keqiang über die Menschenrechtslage und die Freiheit der Künste in China gesprochen.

Dabei habe sie auch den Fall des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei zur Sprache gebracht, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte, die deutsche Regierung sei zufrieden, dass auch die chinesische Seite den Menschenrechtsdialog intensiv fortführen wolle. Dies seien die richtigen Formate, um auf allmähliche und dauerhafte Fortschritte hinzuarbeiten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, setzt bei der Menschenrechtslage in China auf Verbesserungen unter dem neuen Ministerpräsidenten. Er habe die Hoffnung, dass es ein paar Schritte nach vorne geben werde, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Im Streit um mögliche europäische Strafzölle auf chinesische Solarmodule riet EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterdessen zur Gelassenheit. "Die Sache ist nicht entschieden", sagte er am Montag in Berlin. Er selbst halte von formalen Verfahren wenig. "Aber die Prüfung läuft und muss ergeben, ob es für Dumping in größerem Umfang Nachweise gibt", sagte Oettinger. Der Fall sei von Deutschland aufgebracht worden.

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Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Sonntag bei seinem Deutschland-Besuch den Ton in der Streitfrage verschärft. Vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig. Merkel wandte sich gegen dauerhafte Strafzölle und machte sich für eine Verhandlungslösung stark.

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