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Merkel: Dublin-System ist

Flüchtlingskrise

Merkel: Dublin-System ist "obsolet"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise als einen "Bewährungsprobe historischen Ausmaßes" bezeichnet. Im EU-Parlament in Straßburg erklärte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, Europa könne sich nicht von globalen Ereignissen entkoppeln.

Solidarität innerhalb der EU
Ebenso wie Hollande rief sie zu Solidarität unter den EU-Staaten bei der Aufteilung der Flüchtlinge auf. Das Dichtmachen von nationalen Grenzen sei der falsche Weg. "Abschottungen und Abriegelungen im Zeitalter des Internet sind eine Illusion." Damit würde kein Problem gelöst, sondern es entstünden damit noch gravierendere Schwierigkeiten. Außerdem "gehen damit unsere Werte verloren. Wenn wir das missachten, verraten wir uns selbst, nicht mehr und nicht weniger."

Angesichts der deutschen Vereinigung vor 25 Jahren und dem Zusammenwachsen von Europa durch die Osterweiterung sei es mit einer Kraftanstrengung für alle gelungen, nicht weniger, sondern mehr an Wohlstand zu erreichen. Auch nicht weniger, sondern ein mehr an Freiheit sei erreicht worden. Darüber hinaus sei Toleranz ein wertvolles Gut. "Die Überwindung des Gegensatzes zwischen Ost und West war eine gigantische Erfolgsgeschichte", so Merkel. Dies "zeigt, wozu Europäer in der Lage sind, wenn sie nur wollen, wenn sie Mut beweisen und zusammen halten".

Lernen aus Rückschlägen
Die deutsche Kanzlerin betonte, es gebe "überhaupt keinen Grund, sich von Rückschlägen entmutigen zu lassen". Auch die Erfahrungen aus der Finanzkrise, "die wir gemeinsam bewältigt haben, dass wir stärker daraus hervorgegangen sind, als wir in sie hineingegangen sind".

Die Flüchtlingskrise und der Konflikt in der Ukraine hätten auch gezeigt, dass "wir unsere Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten sollen, Konflikte zu lösen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu müssen wir uns finanziell deutlich stärker engagieren als heute." All dies "wird Europa verändern". Dazu zähle auch, die wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone zu verbessen und den "Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben".

Schlüsselrolle für Türkei
Merkel verwies darauf, dass heute noch nie so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung seien wie nach dem Zweiten Weltkrieg. "60 Millionen Menschen. Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig, auch nicht die, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen." Aber "denen müssen wir auch sagen, dass sie nicht bei uns bleiben können, damit wir jenen wirklich helfen können, die tatsächlich Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen".

Bei der Lösung der Krise werde die Türkei eine "Schlüsselrolle" spielen. Die Türkei sei unmittelbarer Nachbar der EU und der Ausgangspunkt der "irregulären" Migration. Gleichzeitig leiste die Türkei "außergewöhnliche Arbeit für zwei Millionen Flüchtlinge".

Dublin
Das Dublin-System sieht Merkel als de facto gescheitert an. "In der jetzigen Praxis ist es obsolet, seien wir ehrlich. Es war in der Tat gut gemeint, aber unterm Strich hat sich das als nicht tragfähig erwiesen. Ich setze mich für ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenverteilung" ein. Abgesehen davon dürften Flüchtlinge aber nicht als "anonyme Masse behandelt werden, egal, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht".
 

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