Die EU-Regierungschefs streiten hinter verschlossenen Türen über neuen Mister EU.
Luxemburgs Regierungschef Jean Asselborn macht aus seinem Ärger keinen Hehl: „Das Ergebnis des EU-Gipfels ist erbärmlich.“ Dienstagabend berieten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel – ohne Entscheidung – über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten.
Eigentlich sollte Luxemburgs Jean-Claude Juncker – er war der siegreiche Spitzenkandidat der EU-Konservativen – nominiert werden.
Darauf hatten sich im Europäischen Parlament – wie vor der EU-Wahl paktiert – bereits Sozialdemokraten und Konservative geeinigt.
Einige EU-Regierungschefs wollen aber nun nichts mehr davon wissen:
- Großbritanniens Premier David Cameron bekämpft Juncker ganz offen. Cameron wird dabei von Ungarns starken Mann Viktor Orban und Schwedens Fredrik Reinfeldt unterstützt.
- Wirklich brisant ist freilich die Rolle von Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Denn auch sie lässt ihren Parteifreund Juncker im Regen stehen.
Merkel droht dem EU-Parlament sogar „die Verträge einzuhalten“ – demnach würden die Regierungschefs den Kommissionspräsidenten vorschlagen.
Merkel und Cameron wollen schwachen Mister EU
Österreichs Kanzler Werner Faymann setzt sich hingegen für Juncker ein: So sei es vor der Wahl vereinbart gewesen.
Dass Merkel den Luxemburger nun quasi fallen lässt, hat freilich ein klares Kalkül: Die Deutsche will ebenso wie Cameron nur einen schwachen EU-Kommissionspräsidenten zulassen. Und verärgert damit die EU-Wähler weiter …
