Merkel: Müssen mehr nach Tunesien abschieben

Nach Terror in Berlin

Merkel: Müssen mehr nach Tunesien abschieben

In Folge des Terroranschlags von Berlin dringt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien. Sie habe mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi telefoniert, sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir den Rückführungsprozess noch deutlich beschleunigen und die Zahl der Zurückgeführten deutlich erhöhen müssen."

Bei der Frage der Rückführungen habe es im laufenden Jahr bereits Fortschritte gegeben. Nach dem Anschlag war bekannt geworden, dass eine Abschiebung des mutmaßlichen Täters, des Tunesiers Anis Amri, gescheitert war. Merkel sieht nach dem Tod des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters rasche Konsequenzen für notwendig an, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Es werde alles Menschenmögliche getan, damit "unser Staat ein starker Staat ist", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin.

"Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus"

"Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unsere Werte, unsere Mitmenschlichkeit: sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS), die die Urheberschaft des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten beansprucht.

Der Fall Amri werfe eine Reihe von Fragen auf, sagte Merkel vor dem Hintergrund, dass der 24 Jahre alte Tunesier den Behörden seit Monaten als islamistischer Gefährder bekannt war. Jetzt müsse überprüft werden, inwieweit staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit verändert werden müssten. Das werde schnell geschehen. "Dort wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen", kündigte Merkel an.

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