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Merkel attackiert Österreich

Nach EU-Gipfel

Merkel attackiert Österreich

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise näherrücken. Die Bemühungen seien beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei am Montag "einen wichtigen Schritt vorangekommen", auch wenn es noch "einzelne Feinheiten" zu klären gebe, sagte Merkel am Dienstag im SWR.

Dass sich die Verhandlungspartner dafür noch bis zu einem weiteren Gipfel im März Zeit nähmen, finde sie gut, "denn es handelt sich ja hier auch um eine sehr komplizierte Materie".

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Türkei-Deal

Die Türkei hatte auf dem Gipfel angeboten, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus dem EU-Land Griechenland zurückzunehmen. Für jeden Syrer, den Ankara zurücknimmt, soll die EU einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Im Gegenzug will die Türkei Finanzhilfen und Visaerleichterungen.

Merkel wollte im SWR nicht ausschließen, dass die speziell auf Syrer zugeschnittenen Regelungen auf andere Staaten ausgeweitet werden könnten: "Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung."

Die angepeilte Aufstockung der Finanzhilfen für die Türkei erklärte Merkel für vertretbar. Dass die Türkei in den Verhandlungen mit der EU am längeren Hebel sitze, glaube sie nicht: "Nein, wir suchen hier einen Interessenausgleich."

Kanzlerin sieht keine Menschenrechte verletzt

Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den Vorschlägen der Türkei wies Merkel zurück. Es sei "menschenverachtend", Flüchtlinge über den gefährlichen Weg durch die Ägäis nach Griechenland zu schicken. "Deshalb sollten wir versuchen, ihnen legale Wege zu öffnen."

Unzufrieden zeigte sich Merkel damit, dass sich einzelne EU-Länder wie Österreich auf eigene Faust zu Grenzschließungen für Flüchtlinge entschlossen hätten. "Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden", sagte die Kanzlerin. Dies habe "zu einer Belastung Griechenlands" geführt, wo sich inzwischen viele tausend Flüchtlinge stauen. Dass diese ihre Hoffnungen oft auch ganz persönlich auf sie selbst richteten, sei "natürlich schon sehr emotional", räumte die Kanzlerin in dem Interview ein.
 

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