Merkel dementiert Räumung von Roma-Lagern

Kopfschütteln

Merkel dementiert Räumung von Roma-Lagern

Irritation in Berlin, Rätselraten in Brüssel: Was ritt den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, als er nach dem EU-Gipfel sagte, auch Deutschland wolle Roma-Lager räumen lassen? Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ die Angaben umgehend dementieren. Aber es bleibt ein weiterer Kratzer im deutsch-französischen Verhältnis.

Stein des Anstoßes ist ein Satz, den Sarkozy ganz nebenbei während seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel fallen ließ: "Frau Merkel hat mir ihre Absicht signalisiert, in den nächsten Wochen (Roma-)Lager räumen zu lassen", sagte er mit breitem Lächeln. "Dann werden wir sehen, welche Ruhe im politischen Leben in Deutschland herrschen wird."

Dementi
Das Dementi aus Berlin kam sofort: Die Kanzlerin habe weder während des Gipfels noch am Rande mit Sarkozy "über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen", erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Vorwürfe
Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Merkel ein "scheinheiliges Dementi" vor. Denn Tatsache ist: Auch Deutschland schiebt Roma ab. Mit dem Kosovo unterzeichnete die Bundesregierung im April ein Abkommen über die "Rückführung" von rund 12.000 Roma und anderen Angehörigen von Minderheiten. Einen entscheidenden Unterschied zur Abschiebepraxis Frankreichs gibt es allerdings: Die Betroffenen sind keine EU-Bürger.

Rückendeckung erhält Merkel dagegen vom Zentralrat der deutschen Sinti und Roma. Der Vorsitzende Romani Rose sagte, die Lage der 70.000 Sinti und Roma in Deutschland sei "nicht vergleichbar mit dieser kriminalisierenden Kampagne der französischen Regierung". Merkels Dementi halte er deshalb für "sehr überzeugend", sagte er dem MDR-Radio.

Angespanntes Verhältnis
Es ist nicht das erste Mal, dass Sarkozy eine Spitze gegen Merkel loslässt. Noch gut in Erinnerung dürfte der Kanzlerin das Bonmot "Frankreich handelt, Deutschland denkt nach" sein. Damit kommentierte der Präsident Merkels Zögern, in der Finanzkrise ein milliardenschweres Konjunkturpaket aufzulegen. In die gleiche Richtung zielte Sarkozys Bemerkung, der Rettungsschirm für Euro-Staaten sei "zu 95 Prozent französisch". Demesmay nennt diese ständigen Sticheleien "Gift" für das deutsch-französische Verhältnis.

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