Merkel fordert NATO-Hilfe gegen Schlepper

Flüchtlingskirse

Merkel fordert NATO-Hilfe gegen Schlepper

Berlin und Ankara wollen die NATO in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Ankara. Sie kündigte Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den "illegalen Grenzübertritt" in der Türkei an. Zudem würden einige EU-Staaten beginnen, der Türkei Syrien-Flüchtlinge abzunehmen.

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse erörtert werden, "inwieweit die NATO bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann", sagte Merkel.

"Wir können nicht von der Türkei auf der einen Seite erwarten, dass sie alles stoppt, und auf der anderen Seite sagen wir, über die Kontingente sprechen wir dann in einem halben Jahr", sagte Merkel mit Blick auf die von der EU geforderten Grenzkontrollen an der türkisch-griechischen Grenze. Beides müsse Hand in Hand gehen. "Deshalb gibt es jetzt eine Gruppe freiwilliger Länder in der EU, die auf diesem Gebiet auch die ersten Schritte tun werden", kündigte Merkel an. Mit der Türkei sei am Montag eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, damit in der kommenden Woche klar sei, wie die Aufnahme dieser Kontingent-Flüchtlinge organisiert werden könne. Die EU-Staaten hatte bereits beschlossen, syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen, dies aber bisher nicht umgesetzt.

Merkel und Davotoglu verurteilten die russischen Luftangriffe in Syrien. Die Zivilbevölkerung leide unter den Bombardements, sagte der türkische Regierungschef mit Blick auf die von Russlands Luftwaffe unterstützte Offensive in der Region Aleppo, die einen neuen Flüchtlingsstrom ausgelöst hat.

Entsetzt über Leid
Merkel sagte, sie sei "entsetzt" über das menschliche Leid der zehntausenden Flüchtlinge, die nach ihrer Flucht aus der Region Aleppo nun an der Grenze zur Türkei festsitzen. Sie rief Moskau auf, die Luftangriffe einzustellen. Merkel erinnerte an eine im Dezember verabschiedete UNO-Resolution, die ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verlange. Auch Moskau habe dem Beschluss zugestimmt.

Nach Angaben Davutoglus harren derzeit 30.000 syrische Flüchtlinge aus der Provinz Aleppo nahe der türkischen Grenze in Syrien aus. Nach Angaben Merkels sollen Einsatzkräfte des Technisches Hilfswerks in die Region entsandt werden, um die Menschen gemeinsam mit dem türkischen Katastrophenschutz zu versorgen.

Wichtiger Partner
Die Türkei ist in der Flüchtlingskrise ein wichtiger Partner für die EU. Ein im November zwischen Brüssel und Ankara vereinbarter Plan verlangt von der Türkei eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu beenden.

Im Gegenzug soll die türkische Regierung drei Milliarden Euro bekommen, um die rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land zu versorgen. Im vergangenen Jahr gelangten die meisten Flüchtlinge über die Türkei in die EU und nach Deutschland.
 

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