Merkel fordert Verhandlungen

Nahost-Konflikt

Merkel fordert Verhandlungen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israelis und Palästinenser zu neuen Verhandlungen im Friedensprozess aufgefordert. Deutschland wolle eine Zweistaatenlösung, dies könne aber nur über den Verhandlungsweg geschehen, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Berlin. Abbas versicherte, dass das palästinensische Versöhnungsabkommen den Friedensprozess nicht beeinträchtige.

Einseitige Schritte würden derzeit nicht weiterhelfen, sagte Merkel mit Blick auf Pläne der Palästinenser, vor der UN-Vollversammlung im Herbst die Anerkennung eines eigenen Staats zu beantragen. "Die Zeit drängt", sagte die Kanzlerin. Die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen müssten so schnell wie möglich wieder in Gang kommen, dabei wolle Deutschland unterstützend tätig werden. Insbesondere angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt sei eine Friedenslösung noch drängender, sagte Merkel. Dies sei auch im Interesse Israels.

"Wir wären schon weit, wenn es wieder Verhandlungen geben würde", sagte die Kanzlerin. Vor allem das Thema Grenzen müsse schnell auf die Tagesordnung, da damit die Sicherheit zusammenhänge. Bei einer Zweistaatenlösung müsse die Sicherheit für beide Seiten sichergestellt sein. Im Westjordanland seien Fortschritte bei der Sicherheit sowie bei den wirtschaftlichen Perspektiven für die Bevölkerung zu beobachten, sagte Merkel. Die Anstrengungen des palästinensischen Regierungschefs Salam Fayyad hätten Erfolge gezeitigt.

Zum Versöhnungsabkommen der beiden Palästinensergruppen Fatah und Hamas sagte Merkel, Deutschland poche auf die Einhaltung von drei Kriterien: die Anerkennung der Sicherheit und des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung bestehender Abkommen.

Abbas dankte Deutschland für die finanzielle und politische Unterstützung der Palästinenser. Die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates stehe nicht im Widerspruch zur historischen Verantwortung, die Deutschland gegenüber Israel habe. Vielmehr werde ein Palästinenserstaat neben Israel zum Frieden in der Region beitragen.

Zugleich erklärte er, dass der Friedensprozess durch das palästinensische Versöhnungsabkommen nicht beeinträchtigt, sondern befördert werde. Die bisherigen Vereinbarungen mit Israel seien nicht gefährdet. Abbas wies darauf hin, dass die radikalislamische Hamas nur Teil des palästinensischen Volkes sei. Auch in Israel gebe es Oppositionsgruppen, die keinen Frieden wollten.

Die geplante palästinensische Übergangsregierung werde "aus unabhängigen Technokraten bestehen, die an unser Programm gebunden sind", sagte Abbas. Ziel sei die Wiederherstellung eines normalen palästinensischen Lebens. "Dazu werden wir uns an die Wahlurnen begeben", sagte Abbas - das Abkommen sieht vor, dass die Übergangsregierung Präsidentschafts- und Parlamentswahlen binnen eines Jahres vorbereiten soll.

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