Die Deutschen haben ein riesiges Budgetdefizit und fürchten um den Euro. Merkel will nun Krisenstaaten vom Euro ausschließen.
Wegen der Krise türmt die deutsche Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel in ihrem ersten Haushalt den höchsten Schuldenberg in der bundesdeutschen Geschichte auf. Die Neuverschuldung steigt auf über 80 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie der bisherige Defizitrekord von 1996. Merkel zufolge ist der Schuldenkurs alternativlos, weil ansonsten die Sozialbeiträge steigen müssten. Das könnte Beschäftigung kosten.
EU-Verträge
In der traditionellen Generaldebatte im
Bundestag zum Budget 2010 forderte Merkel eine Änderung der EU-Verträge,
damit reformunwillige Krisenstaaten künftig aus der Eurozone ausgeschlossen
werden können. Voraussetzung müsse allerdings sein, dass der betreffende
Staat „immer und immer wieder“ gegen Auflagen verstoße. Der Chef der
oppositionellen SPD, Frank-Walter Steinmeier, will eine strikte Regulierung
der Finanzmärkte, die die Krise ausgelöst hätten. Doch die Regierung Merkel
sei unfähig dazu, sie handle wie eine „Selbsterfahrungsgruppe“. Die
Kanzlerin müsse „ihren Laden in Ordnung bringen“.
