Zwischen der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU kracht es ordentlich.
Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat die CSU mit einem scharfen Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik Empörung vor allem beim Regierungspartner SPD ausgelöst. In einer Vorlage für die CSU-Vorstandsklausur werden eine Obergrenze von 200.000 für Flüchtlinge, Vorrang für christliche Zuwanderer und das Aus für den Doppelpass gefordert. Kanzlerin Angela Merkel lehnte einen Kurswechsel ab.
In dem fünfseitigen Papier beharrt die CSU auf ihrer von Merkel strikt abgelehnten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Zahl 200.000 wird schriftlich fixiert und eine gesetzliche Festschreibung gefordert. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nannte den CSU-Vorstoß einen "weiteren offenen Angriff auf Angela Merkel".
Merkel will keine Obergrenze
Die Kanzlerin wies den Obergrenzen-Vorschlag im Gespräch mit der Funke Mediengruppe zurück: "Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt." Zugleich äußerte sich die CDU-Chefin "sehr optimistisch", dass die Unionsparteien bis zur Bundestagswahl im Herbst die zur rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) übergelaufenen Wähler wieder überzeugen werden können.
Der Streit um die Obergrenze tobt zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seit einem Jahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet heuer mit bis zu 300.000 Flüchtlingen. Den jüngsten Monatszahlen zufolge könnten es 2017 aber deutlich weniger sein.
Forderungen stoßen Merkel sauer auf
Provozierend in der Vorlage für die CSU-Klausur am Freitag und Samstag sind auch die einleitenden Sätze: "Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt." Die CSU fordert zudem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft als "Integrationshindernis". Merkel hat sich diesen Rufen - auch aus der eigenen Partei - bisher nicht angeschlossen, sie wandte sich nur gegen eine Ausweitung der Wege zum Doppelpass.
Bei der Einwanderung sollten künftig Menschen "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben, verlangt die CSU weiter. Während der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer dies auch auf Asylbewerber bezog, hieß es aus der Partei, die Regelung sei klar auf Zuwanderer bezogen, die beispielsweise eine Blue Card beantragen wollten.
Die CSU fordert zudem ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, "wo immer dies rechtlich möglich" sei. Auch dies deckt sich weitgehend mit den Beschlüssen der Unions-Innenminister. Merkel forderte in dem Funke-Interview eine "zügige" Umsetzung; "etwa präzise rechtliche Vorgaben zur Vollverschleierung in den Bereichen, in denen es um die klare Identifikation einer Person geht."
SPD sieht in CDU-Forderungen Spaltung der Gesellschaft
Führende SPD-Politiker warfen der CSU vor, mit ihren Forderungen die Gesellschaft zu spalten. "Da wird voll auf Abgrenzung, auf Ausgrenzung gesetzt", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich gegen den Ruf nach dem Verbot doppelter Staatsbürgerschaften und nach einer Obergrenze für Flüchtlinge - kurz nachdem er von einer faktischen Obergrenze bei der Integrationsfähigkeit gesprochen hatte. "Je mehr wir dafür tun, dass Bildung funktioniert bei uns, Sprache, Arbeitsmarktintegration, desto mehr Menschen können wir aufnehmen", präzisierte der SPD-Chef.
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sind die CSU-Forderungen womöglich verfassungswidrig. Denn diese untersage "Diskriminierung aufgrund von Religion und Herkunft", erklärte er. Der Vizechef der Linksfraktion, Jan Korte, monierte, Merkel und die Union tolerierten, "dass die AfD inhaltlich schon am Kabinettstisch sitzt". Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte dem "Tagesspiegel", die CSU-Forderungen seien nichts anderes als Show. Wenn sie es ernst meinte, hätte sie längst die Koalition verlassen müssen.
