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Merkels DDR-Erfahrung soll Ägyptern helfen

"Demokratischer Aufbruch"

Merkels DDR-Erfahrung soll Ägyptern helfen

An sich ist es nur eine Anekdote aus dem Leben der Angela Merkel, doch angesichts der Ereignisse in Ägypten hat sie wieder Aktualität. Vor US-Außenministerin Hillary Clinton, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und anderen Hochkarätern der Weltpolitik erzählt die deutsche Kanzlerin von ihren politischen Anfängen beim "Demokratischen Aufbruch" in der DDR. Sie hätten 1990 ein "prima Programm" gehabt - aber sich bei den letzten Volkskammerwahlen nur 0,9 Prozent der Stimmen geholt. Für Merkel ist der eigene ernüchternde Einstieg in die Politik Anlass, die Opposition in Ägypten vor zu raschen Wahlen zu warnen - dies ist auch die Haltung der Amerikaner und Briten.

Deutsche Einheit "gut vorbereitet"
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dreht sich fast alles um Ägypten. Doch während alle anderen Redner auf der Grundlage der politischen Einschätzungen ihrer Länder berichten, ist Merkel die Einzige, die ihre eigenen Revolutionserfahrungen mit ins Spiel bringt. Sie könne gut nachvollziehen, dass die Menschen in Ägypten nun den raschen Umbruch wollen. "Wir haben damals keinen Tag warten wollen, man wollte die D-Mark sofort haben", erinnert sie sich. Sinnvoll sei es aber, den Übergang gut vorzubereiten: "Wandel muss gestaltet werden." Am Ende sei auch sie froh gewesen, dass die deutsche Einheit vor dem offiziellen Vollzug "gut vorbereitet" worden sei. Zwar sei die Situation nicht vergleichbar, aber dennoch könne sie nur sagen: "Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch."

Clinton: Übergang soll "gut geplant und transparent" sein
Der aus sehr persönlichen Überlegungen entstandene Rückschluss der Kanzlerin deckt sich mit den Überlegungen der US-Diplomatie. Hillary Clinton etwa sagt, der Übergang zur Demokratie werde "nur funktionieren, wenn er gut geplant ist, alle mit einschließt und transparent ist". Auch würden Wahlen alleine für einen dauerhaften Wandel nicht ausreichen. Nachdem der Westen lange unter dem Verdacht stand, den in Ägypten inzwischen verhassten Autokraten Hosni Mubarak zu stützen, steckt in diesen Aussagen die Einsicht, politische Prozesse nicht von außen steuern zu können.

"Wertegebundene" Außenpolitik
Als Konsequenz aus bisherigen Fehlern und Defiziten fordert Merkel eine "wertegebundene" Außenpolitik: "Wir können bei der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen keinen Kompromiss machen." Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht von Defiziten, weil in der Vergangenheit die präventive Diplomatie "eher vernachlässigt" worden sei. Doch bevor sich Mächte wie die USA darüber Gedanken machen können, wie sie sich in Zukunft stärker auf die Prävention von Konflikten konzentrieren, müssen sie noch ihre aus der Vergangenheit geerbten Probleme lösen. Eines der größten Probleme: Wohin mit Mubarak?

Mubarak: Spekulationen um Deutschland-Aufenthalt
In München vermieden es fast alle Redner, den Namen des ägyptischen Staatschefs in den Mund zu nehmen. Doch nach einem Bericht der "New York Times" könnte Deutschland bald ganz konkret mit dem Problemfall konfrontiert werden: Demnach wird erwogen, dem 82-Jährigen vorzuschlagen, zu einer "verlängerten" medizinischen Untersuchung nach Deutschland zu reisen, ihn also mehr oder minder elegant abzuschieben. Auch dieses Problem beim Umgang mit Mubarak dürfte Merkel bekannt vorkommen - der langjährige DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker war nach einer Odyssee über Moskau 1994 fern seiner Heimat in Chile gestorben...

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