Merkels erneute Attacke gegen Österreich

Kanzler schlägt zurück

Merkels erneute Attacke gegen Österreich

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut Österreich wegen seiner Haltung in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Wer die nationalen Grenzen schließt, bewirkt damit nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung. Er riskiert obendrein auf Dauer einen Schaden für unsere Wirtschaft", sagte Merkel dem ostdeutschen Blatt "Volksstimme" am Dienstag.

Man darf Griechenland nicht im Stich lassen

Griechenland dürfe mit dem Flüchtlingsproblem nicht allein gelassen werden, betonte die deutsche Kanzlerin. "Wir müssen dauerhafte, auch morgen noch vertretbare Lösungen finden - und vor allem Lösungen, die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen." Zwar sei das Mittelmeer-Land lange säumig bei der Umsetzung gemeinsamer Vorschläge wie der Hotspots gewesen, nun gehe dies aber voran.

Österreich setzt Griechenland unter Druck

Das Handeln Österreichs setze Griechenland zusätzlich unter Druck, sagte Merkel. Auch drastische Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze hielten wohl Schutzsuchende nicht von der Reise nach Europa ab. "Wer vor den Bomben auf Aleppo flieht oder vor den Mördern des IS, den schockieren auch die Umstände in Griechenland nicht", sagte sie.

Faymann fordert direkte Aufnahme von Berlin

Indes hat Bundeskanzler Werner Faymann Berlin zur direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und den Nachbarstaaten Syriens aufgefordert. Man dürfe Österreich nicht zum "Warteraum" Deutschlands machen, sagte Faymann in einem Medienbericht. "Dagegen wehren wir uns massiv."

Tagesquote
Nach Vorstellung Faymanns soll die deutsche Regierung eine Tagesquote festlegen und Flüchtlingen in Griechenland, der Türkei oder Jordanien Durchreise-Zertifikate ausstellen. Mit diesen soll sichergestellt werden, dass ankommende Flüchtlinge auch tatsächlich nach Deutschland einreisen können. Es sei nicht länger tragbar, "dass täglich mehrere Tausend Menschen durchgewunken werden, andererseits lässt uns Deutschland wissen, dass es heute nur 1.000 oder 2.000 oder einen ins Land lässt", wird der Kanzler zitiert.

Nur noch Flüchtlinge mit Durchreise-Zertifikat

Eine Sprecherin des Kanzlers stellte auf Anfrage der APA klar, dass Österreich - wenn Deutschland dem Vorschlag zustimme - nur noch Flüchtlinge einreisen ließe, die entweder in Österreich Asyl beantragen wollen oder ein solches Durchreise-Zertifikat der deutschen Behörden besitzen.

Weiters spricht sich Faymann für einen EU-Fonds für Flüchtlinge in Europa aus, ähnlich wie jenem für die Bankenrettung. Verwendet werden sollte dieses Geld "für den Außengrenzenschutz in Griechenland - und um Kosten für Asylwerber abzudecken."
 

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