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Mexiko verurteilt Folter durch Polizisten

Menschenrechte

Mexiko verurteilt Folter durch Polizisten

Angesichts eines Folterskandals hat die mexikanische Regierung die Misshandlung von Verdächtigen oder Zeugen durch Soldaten und Polizisten scharf verurteilt. Folter sei noch nicht einmal gegen die schlimmsten Verbrecher gerechtfertigt, sagte der Staatssekretär für Menschenrechte im Innenministerium, Roberto Campa Cifrián, am Montag.

"Schande für die Sicherheitskräfte"
In der vergangenen Woche war ein Video aufgetaucht, auf dem zu sehen ist, wie Sicherheitskräfte einer jungen Frau einen Plastikbeutel über den Kopf ziehen, um eine Aussage zu erzwingen. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Authentizität des Videos. Die Tat habe sich im Februar vergangenen Jahres im Bundesstaat Guerrero zugetragen.

"Die Folterpraxis ist ein Angriff auf die Bürger und eine Schande für die Sicherheitskräfte", sagte der nationale Sicherheitsberater Renato Sales. Zuvor hatte sich Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos erstmals öffentlich für einen Folterfall entschuldigt.

Folter unterbinden
Wegen der Folterung sind zwei Soldaten in Untersuchungshaft. Drei Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Die Tat sei verwerflich, sagte der Chef der Bundespolizei, Enrique Galindo, bei der Eröffnung einer Fortbildung zu Menschenrechten.

"Folter bringt nichts. Sie hat schwerwiegende Folgen, sie ist selbst ein Auslöser von Gewalt", sagte Staatssekretär Campa. "Es ist klar, das wir noch Fortschritte machen müssen. Es ist unbedingt notwendig, jegliche Form von Folter zu unterbinden."

Militarisierung des Drogenkrieges
Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen melden immer wieder Fälle von Folter in Mexiko. Im vergangenen Jahr sagte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Méndez, Folter und Misshandlungen durch staatliche Sicherheitskräfte seien in Mexiko weit verbreitet. Die Regierung wies die Darstellung zurück.

Vor allem kritisierte Méndez die Militarisierung des sogenannten Drogenkriegs gegen das organisierte Verbrechen. Auch das Verteidigungsministerium hat Vorbehalte gegen den Einsatz des Militärs im Inneren. Am Kampf gegen die mächtigen Verbrechersyndikate beteiligen sich derzeit bis zu 45.000 Soldaten.

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