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Schüsse und Explosionen

Militär übernimmt Kontrolle in Simbabwe

In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge des greisen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe eskaliert: Das Militär hat nach eigenen Angaben zeitweise die Kontrolle über den Staat übernommen. Es gehe darum, eine "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise zu überwinden, erklärte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.

Es handle sich jedoch nicht um einen Militärputsch, betonte er. Es gehe darum, Verbrecher in Mugabes Umfeld zur Strecke zu bringen. Mugabe (93) und seine Familie seien in Sicherheit. "Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität", sagte er.

Kooperation gefordert

Der Militärvertreter forderte alle Sicherheitskräfte auf, mit den Soldaten zu kooperieren. Auf Provokationen würde angemessen reagiert werden, warnte er. Alle Soldaten sollten sich umgehend zum Dienst zurückmelden. Der Amtssitz des Präsidenten in Harare und das Parlament waren am Morgen von Soldaten abgeriegelt. Bereits seit Dienstag war es zu einer verstärkten Militärpräsenz in der Hauptstadt gekommen.

In der Nacht hatte es Augenzeugen zufolge zuvor mindestens drei laute Explosionen in der Hauptstadt Harare gegeben, auch Schüsse wurden gehört. In der Stadt waren gepanzerte Militärfahrzeuge zu sehen. Die Botschaften der USA und Großbritanniens ermahnten ihre Staatsbürger in Simbabwe wegen der unklaren Situation zu großer Vorsicht und forderten sie auf, zu Hause zu blieben. Die US-Botschaft sollte am Mittwoch geschlossen bleiben.

Die Lage war am Mittwochmorgen noch unübersichtlich. Mugabe selbst hat sich bisher nicht öffentlich geäußert. Einer seiner Mitarbeiter hatte am Dienstag noch erklärt, der Staatschef gehe wie gewohnt seinen Amtsgeschäften nach.

Simbabwes Finanzminister Ignatius Chombo wurde Augenzeugen zufolge im Zuge der Machtübernahme des Militärs festgenommen. Soldaten hätten ihn am Mittwoch Früh abgeführt, sagten mehrere seiner Nachbarn in der Hauptstadt Harare. Das elektrische Tor an seinem Hauses schien mit Gewalt aufgebrochen worden zu sein.

Chombo gilt beim Rennen um die Nachfolge von Langzeitpräsident Robert Mugabe (93) als Unterstützer von First Lady Grace Mugabe (52). Die Führung der Streitkräfte hingegen lehnt Grace als Nachfolgerin ab.

Verrat und Auflehnung

Die Zuspitzung der Krise ergab sich, nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga der Regierung von Langzeitpräsident Mugabe (93) am Montag öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit "einzuschreiten". Die Regierungspartei ZANU-PF erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äußerungen Chiwengas kämen einem Verrat und der Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung gleich.

Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich vergangene Woche zu, als Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa feuerte. Das Militär stand bisher immer stramm hinter Mugabe, doch auch hinter Mnangagwa, der als Verbündeter von Armeechef Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Sie gelten als entschlossene Widersacher von First Lady Grace Mugabe.

Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt, bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben.

Angesichts der politischen Krise in Simbabwe sprach sich Südafrika gegen einen "verfassungswidrigen" Regierungswechsel aus. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma zeigte sich am Mittwoch "sehr besorgt" über die Entwicklungen im Nachbarland und äußerte die Hoffnung, dass diese "nicht zu einem verfassungswidrigen Regierungswechsel führen".

Die simbabwische Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) rief zu einer friedlichen Rückkehr zur konstitutionellen Demokratie auf. MDC, der Hauptkonkurrent von Mugabes ZANU-PF Partei, betonte außerdem die Hoffnung auf eine Bildung eines "stabilen, demokratischen und progressiven Nationalstaats".

Funkstille und Kontrollverlust

Ein Analyst der Beratung ExxAfrica, Robert Besseling, erklärte, die Funkstille der Regierung deute darauf hin, dass Mugabe die Kontrolle über die Situation verloren habe. Sollte es zu einem Militärputsch kommen, seien in der Nähe wichtiger Einrichtungen in Harare wie dem öffentlichen Fernsehsender und Regierungsgebäuden Kämpfe zwischen Fraktionen des Militärs und der Polizei zu befürchten, so Besseling weiter. Ein Experte der Risikoberatung Verisk Maplecroft erklärte, die erhöhte Militärpräsenz sei ein klares Zeichen, dass die Streitkräfte notfalls einschreiten würden, um Grace Mugabe als Präsidentin zu verhindern.

Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bisher noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und dem Zerfall der Landeswährung kam.
 


 

Armeekreise: Militär in Simbabwe übernimmt Waffendepot der Polizei

 Nach der Übernahme der Macht in Simbabwe hat das Militär nach Angaben aus der Armee ein Waffendepot der paramilitärischen Polizei in der Hauptstadt Harare besetzt. Die Polizisten des Depots seien entwaffnet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Armeekreisen am Mittwoch. Die Armee kontrolliere alle Zufahrten zum Gelände.

Am frühen Morgen hatte das Militär erklärt, Ziel der Machtübernahme sei es, gegen "Kriminelle" im Umfeld von Präsident Robert Mugabe vorzugehen. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. "Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität", teilte ein Armeevertreter mit. Der 93-jährige Präsident und dessen Familie seien in Sicherheit - ihnen gehe es gut.

Die niederländische Botschaft in Harare wurde unterdessen wegen der unklaren Situation in Simbabwe vorläufig geschlossen. Das teilte die Botschaft am Mittwoch über Twitter mit. Niederländer, die in Simbabwe leben, wurden aufgerufen, in ihren Wohnungen zu bleiben, bis die Lage klarer sei. In dem afrikanischen Land halten sich nach Angaben des Außenministeriums etwa 420 Niederländer auf.

Der engste Zirkel um Grace Mugabe

Die Machtübernahme des Militärs in Simbabwe richtet sich offenbar gegen eine Gruppierung um die Präsidentengattin Grace Mugabe, die ihrem Mann an der Staatsspitze folgen möchte. Es folgt eine Übersicht der wichtigsten Personen dieser "Gruppe der 40". Wo sie sich aufhalten, ist unbekannt. Einige sollen inhaftiert worden sein.

GRACE MUGABE - Mugabes 52-jährige Frau stieg aus dem politischen Nichts in die Führung der Regierungspartei ZANU-PF auf. Sie galt als Nachfolgerin des Präsidenten, nachdem der Anwärter auf das Amt, Vizepräsident Emmerson Mnangagwa, vergangene Woche entlassen worden war.

JONATHAN MOYO - Als cleverer Propaganda-Politiker und früherer Informationsminister war Moyo Gehirn und Stimme der Gruppe. Er schreckte niemals vor scharfen Kommentaren oder Tweets über seine Gegner zurück. Sein Twitter-Account ist seit dem Putsch ungewöhnlich still.

SAVIOUR KASUKUWERE
- Ein früherer Jugendminister der ZANU-PF mit dem Spitznahmen "Tyson". Er leitete Mugabes Versuche, die Wirtschaft in lokale Hände zu bekommen. Investoren wurden gezwungen, große Anteile ihrer Firmen an Einheimische abzugeben.

IGNATIUS CHOMBO - Ein früherer Hochschul-Professor und enger Freund Mugabes. Er wechselte im Oktober von der Spitze des Innenministeriums an die des Finanzministeriums. Zu der Zeit kippte Simbabwe in einen Finanzkollaps.

AUGUSTINE CHIHURI - Als Generalbevollmächtigter der Polizei (Commissioner General) wird ihm von Menschenrechtsgruppen vorgeworfen, Razzien gegen politische Gegner und Polizeiaktionen gegen Proteste in den vergangenen 18 Monaten geleitet zu haben.

KUDZAI CHIPANGA - Der 35-jährige Jugendführer hat sich bei Robert und Grace Mugabe beliebt gemacht. Er organisierte landesweite Jugendkundgebungen, die Grace Mugabe nutzte, um Vizepräsident Mnangagwa und seine Verbündeten anzugreifen.

Vom Vorzeigeland zum Krisenstaat

Einst die Kornkammer Afrikas und Hoffnungsträger des Kontinents, steckt Simbabwe seit Jahren in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Langzeitpräsident Robert Mugabe (93) hat das Land im Süden Afrikas runtergewirtschaftet und regiert es mit harter Hand. Pressefreiheit und Opposition hat er nach Kräften unterdrückt.

Trotz reicher Bodenschätze und einem günstigen Klima für die Landwirtschaft gehört Simbabwe heute einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Ländern der Welt. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt der Weltbank zufolge bei 60 Jahren (Österreich: mehr als 81). Schätzungen zufolge haben rund 80 Prozent der Simbabwer keinen regulären Arbeitsplatz. Not und Repression haben geschätzte drei Millionen Bürger ins Ausland getrieben.

Simbabwe ist mit 390.000 Quadratkilometern etwas größer als Deutschland und hat rund 16 Millionen Einwohner. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Simbabwe liegt der Weltbank zufolge bei rund 1000 US-Dollar (Österreich: 44.177 Dollar). Nach einer dramatischen Hyperinflation musste Simbabwe 2009 seine eigene Währung aufgeben und nutzt inzwischen den US-Dollar.

Mugabe war in den 1970er-Jahren einer der Anführer des Guerilla-Kampfes gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Das Land wurde 1980 von Großbritannien unabhängig und benannte sich in Simbabwe um. Mugabe wurde Premierminister, von 1987 an Präsident.
 

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