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Minister-Beben in Frankreich

Kabinett zerfällt

Minister-Beben in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verliert zwei weitere Minister: Nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gaben am Mittwoch auch Justizminister Francois Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf. Bayrou erklärte, er werde der neuen Regierung nicht angehören. Gründe für seinen Rücktritt nannte er zunächst nicht.

Weitere Rücktritte

De Sarnez gibt ihren Posten nach Angaben aus Parteikreisen aus, um Fraktionschefin der Zentrumspartei MoDem in der Nationalversammlung zu werden. Goulard, Bayrou und de Sarnez waren die drei MoDem-Vertreter in Macrons Kabinett. Die Partei wird derzeit von einer Scheinbeschäftigungsaffäre erschüttert, am Dienstag trat deswegen bereits Verteidigungsministerin Goulard zurück. Bayrou nannte zunächst keine Einzelheiten. Er kündigte für den Nachmittag (17.00 Uhr) eine Pressekonferenz an. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, Bayrou, Chef der liberal-konservativen MoDem, trete aus persönlichen Gründen zurück. Auch Stadtplanungsminister Richard Ferrand hatte erklärt, seinen Posten zu räumen.

Goulard, die erst seit rund einem Monat im Amt war, hatte ihren Rücktritt mit den Vorwürfen einer Scheinbeschäftigung im EU-Parlament gegen die MoDem begründet. Es besteht der Verdacht, dass die mit Macron verbündete Zentrumspartei Mitarbeiter von EU-Abgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Die französische Justiz hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet.

Der Name von Goulard, die für die MoDem jahrelang im EU-Parlament saß, war in der Affäre bisher nicht genannt worden. Gegen Bayrou und de Sarnez gab es allerdings Vorwürfe. Beide wiesen jegliches Fehlverhalten zurück.

Turbulente Umbildung
Der sozialliberale Staatschef Macron hatte nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine Regierungsumbildung eingeleitet, wie es in Frankreich üblich ist. Premierminister Edouard Philippe reichte am Montag seinen Rücktritt ein und wurde umgehend mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Regierungsumbildung fällt nun aber turbulenter und größer aus als erwartet.

Neben Goulard, Bayrou und de Sarnez scheidet auch der bisherige Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, aus der Regierung aus. Er soll Fraktionschef der Präsidentenpartei La Republique en Marche (LREM) in der Nationalversammlung werden. Macron will das neue Kabinett am späten Nachmittag vorstellen.
 

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