Innenministerin Kesal wird Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen.
In der "Hundesex-Affäre" um den von seinen eigenen Kampfhunden getöteten transsexuellen slowenischen Prominentenarzt Saso Baricevic wackelt nun auch der Stuhl von Innenministerin Katarina Kresal. Nachdem bereits im März Landwirtschaftsminister Milan Pogacnik seinen Hut nehmen musste und dann wegen der Ermittlungen im Fall fast die Regierungskoalition zerfallen wäre, muss sich die Innenministerin einem Misstrauensvotum wegen angeblichen Interventionen zugunsten von Baricevic stellen.
Beweis für Ungleichheit
Die konservative Opposition sieht
im Fall Baricevic einen Beweis dafür, dass in Slowenien nicht alle Bürger
gleich vor dem Gesetz sind, weil Politik und Verwaltung angeblich von linken
Seilschaften dominiert werden. Baricevic hatte seine Kampfhunde nämlich
zurückbekommen, obwohl sie im Jahr 2006 einen Passanten fast totgebissen
hatten und eingeschläfert werden sollten. Die Affäre flog auf, als Baricevic
selbst im Februar von den Hunden getötet wurde. Sie wiesen Spuren sexueller
Misshandlung auf, und beim nackten Körper von Baricevic, der biologisch eine
Frau war, wurde Medienberichten zufolge ein Plastikpenis gefunden.
Nun muss sich Innenministerin Kresal verteidigen. Die rechtsgerichteten Oppositionsparteien SDS, SLS (Volkspartei) und SNS (Nationalpartei) werfen ihr vor, Druck auf die Polizei ausgeübt zu haben, die Affäre zu vertuschen. Enthüllungen könnten nämlich der Ministerin selbst äußerst peinlich werden, war der Verstorbene doch ein Bekannter von ihr und Kresals Lebensgefährte Miro Senica war als Anwalt für Baricevic tätig.
Zweites Misstrauensvotum
Es handelt sich bereits um das zweite
Misstrauensvotum gegen Kresal. Im April vorigen Jahres verlangte die
Opposition ihre Abberufung, weil sie die Anfang der 1990er Jahre
illegalerweise aus dem slowenischen Bevölkerungsregister gestrichenen
Ex-Jugoslawen rehabilitieren wollte. Während die Vier-Parteien-Koalition
damals geschlossen hinter der Innenministerin stand, ist die Unterstützung
diesmal ungewiss. Die beiden Regierungsparteien Zares ("Fürwahr")
und DeSUS (Demokratische Pensionistenpartei) machen ihr Abstimmungsverhalten
vom Verlauf der Debatte über den Misstrauensantrag abhängig. Dagegen stellte
sich der sozialdemokratische Premier Borut Pahor zu Beginn der Debatte
hinter seine Ministerin und bezeichnete alle Vorwürfe gegen sie als "gegenstandslos".
