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Minsker Runde hält an Ukraine-Abkommen fest

Bruch der Waffenruhe

Minsker Runde hält an Ukraine-Abkommen fest

Das Minsker Friedensabkommen wird trotz des Bruchs der Waffenruhe im ukrainischen Debalzewe von den Unterhändlern nicht für gescheitert erklärt. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin hielten an den Vereinbarungen fest, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin mit.

Neuer Vorstoß
Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich haben einen neuen Vorstoß zur Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommen verabredet.

In dem Telefonat hätten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreichs - Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Francois Hollande - den Bruch der Waffenruhe in den vergangenen Tagen verurteilt, teilten die deutsche Bundesregierung und das französische Präsidialamt am Donnerstag mit.

Konkrete Schritte
Alle vier hätten darin übereingestimmt, dass "unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.

Am Mittwoch hatte die Ukraine den strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe nach tagelangen Kämpfen aufgegeben. Westliche Politiker sahen deswegen das Minsker Abkommen infrage gestellt. Bei Kämpfen mit Separatisten wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden 14 Soldaten getötet und mehr als 170 verletzt.

Die Außenminister der vier Länder würden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten, sagte Seibert.

Internationale Kontrolle gefordert

Poroschenko fordert eine internationale Kontrolle des vor einer Woche vereinbarten Waffenstillstandsabkommens und hat dafür eine EU-Polizeimission ins Gespräch gebracht. Die prorussischen Rebellen wiesen diesen Vorschlag umgehend zurück.

Gefechte
Unterdessen setzen die prorussischen Separatisten nach ukrainischen Angaben ungeachtet des Waffenruheabkommens ihre Angriffe auf die Regierungstruppen fort. 46 mal seien ukrainische Stellungen mit Raketen, Artillerie und Panzern beschossen worden, teilte die ukrainische Armee am Donnerstag mit.

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