Moskau anerkennt von Separatisten in Ostukraine ausgestellte Pässe

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Moskau anerkennt von Separatisten in Ostukraine ausgestellte Pässe

Moskau erkennt künftig die von den prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine ausgestellten Reisepässe an. Der Kreml veröffentlichte am Samstag ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret, mit dem Pässe und andere Personalpapiere der von den Separatisten proklamierten Republiken Luhansk und Donezk als gültig anerkannt werden

   Das Dekret ermöglicht es den "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen" mit Wohnsitz in den beiden Republiken, ohne Visum nach Russland einzureisen. Die ukrainische Regierung sprach von einer "Provokation". Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Ganna Gopko, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handle sich um eine "Legalisierung der Besatzung" der Gebiete durch Russland.

Von den Rebellen wurde die Maßnahme begrüßt. "Wir sind Russland für diese Geste sehr dankbar", erklärte Denis Puschilin, einer der führenden Politiker der Republik Luhansk.

Mit Putins Dekret werden auch andere Ausweispapiere, Schulabschlüsse sowie Geburts- und Sterbeurkunden der Republiken Luhansk und Donezk anerkannt. Zugleich heißt es in dem Dekret, die Anerkennung der Urkunden sei "vorläufig" und gelte bis zu einer "politischen Lösung" auf der Grundlage des Minsker Abkommens. Vorgesehen sind im Minsker Abkommen vom Februar 2015 unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten.

Die Minsker Vereinbarungen wurden im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelt. Sie sollen zur Überwindung des Konflikts um die Ostukraine dienen, in dem rund 10.000 Menschen getötet wurden.
 

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