Mubarak bleibt Parteichef

Ägypten-Krise

Mubarak bleibt Parteichef

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Die seit zwölf Tagen andauernden Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zeigen Wirkung. Die Führung der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) trat am Samstag zurück. Mubaraks Sohn Gamal, der ursprünglich als künftiger Präsident Ägyptens aufgebaut werden sollte, verlor sein hohes Parteiamt. Die Partei präsentierte eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel der NDP angehören.

Partei vor Untergang retten
Prominentester Vertreter der neuen Führungsriege ist Hossam Badrawi, dem gute Kontakte zur ägyptischen Opposition nachgesagt werden. Die Personalentscheidungen könnten der Versuch sein, die Partei, deren Ruf durch Wahlmanipulationen, Vetternwirtschaft und zuletzt durch die gewalttätigen Angriffe ihrer Anhänger auf friedliche Demonstranten gelitten hatte, vor dem Untergang zu retten.

Verwirrung löste am Samstag der Nachrichtensender Al-Arabiya (Al-Arabija) mit einer später korrigierten Falschmeldung aus, dass Mubarak den Parteivorsitz niedergelegt habe. Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Mubarak gab jedoch am selben Tag erneut demonstrativ den Staatschef. Mit Mitgliedern der neuen Regierung tagte er im Präsidentenpalast.

Mubarak: Medizinische Untersuchung in Deutschland
Die "New York Times" berichtete über Szenarien für einen Abgang Mubaraks: Es gebe Überlegungen, ihn zu einer medizinischen Untersuchung nach Deutschland auszufliegen. Dies sei Teil von Planungen der Führung um Vizepräsident Omar Suleiman. Eine Bestätigung für solche Planspiele gab es zunächst nicht. Nach einer anderen unbestätigten Variante soll sich der Präsident in sein Ferienhaus im Badeort Sharm el-Sheikh zurückziehen. Ziel sei, dass Mubarak den Präsidentenpalast verlasse, aber nicht seines Amtes enthoben werden müsse.

Tausende demonstrieren weiter
Tausende Mubarak-Gegner verbrachten auch den Samstag auf dem Tahrir-Platz im Herzen der Hauptstadt. Am zwölften Tag der Proteste blieb die Lage bis zum Abend ruhig. General Hassan al-Rawini, Chef des Zentralkommandos der Armee für Kairo, ging am Nachmittag auf den Platz und forderte die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen, wie arabische Fernsehsender berichteten. Die Menschen hörten nicht auf ihn. Am Mittwoch und in der Nacht auf Donnerstag waren auf dem Platz 13 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden, als Mubarak-Anhänger mit Stöcken, Messern und Schusswaffen angriffen.

Sicherheitskonferenz
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fanden die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton klare Worte. Rasche Wahlen in Ägypten seien nicht alles, es brauche einen geordneten Übergang. Clinton sieht den Nahen Osten vor einer Phase extremer Umbrüche. Merkel lehnte eine Einmischung in die Mubarak-Nachfolgedebatte ab. Sie machte ebenso wie der britische Premier David Cameron klar, dass allein das ägyptische Volk über seine politische Zukunft entscheiden müsse.

USA distanzieren sich von Sondergesandtem
Der Ägypten-Sondergesandte von US-Präsident Barack Obama, Frank Wisner, schlug vor, Mubarak solle während des Übergangs zur Demokratie an der Spitze des nordafrikanischen Landes bleiben. "Ich glaube, dass die Führerschaft von Mubarak weiter von Bedeutung ist", sagte Wisner in einer Videoschaltung zur Sicherheitskonferenz. Mubarak sei ein "alter Freund" der USA, mit dem "respektvoll" umgegangen werden müsse.

Die USA haben sich von den Äußerungen ihres Sondergesandten umgehend distanziert: Die Äußerungen von Frank Wisner "betreffen nur ihn selbst, nicht die US-Regierung", sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Samstag in München.

Die Rücktritte an der Spitze der ägyptischen Regierungspartei begrüßt die US-Regierung: "Wir sehen dies als positiven Schritt hin zu dem notwendigen politischen Wandel und erwarten weitere Schritte", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, am Samstag in Washington.

Attentat auf Pipeline
Außerhalb Kairos flammte die Gewalt am Samstag wieder auf: Attentäter verübten einen Anschlag auf eine wichtige Gaspipeline im Norden der Sinai-Halbinsel und stoppten damit die Lieferung in die Region. Die Leitung führt von Ägypten nach Israel und hat eine Abzweigung nach Jordanien. Die Verbindung nach Jordanien wurde unterbrochen. Ob die Lieferungen nach Israel weiter möglich sind, war zunächst nicht klar. Israel habe die Leitung aus Sicherheitsgründen abgedreht, teilte die israelische Regierung mit.

Seite 2: Die Ereignisse des 12. Protesttages im Live-Ticker zum Nachlesen

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