Mubarak im Krankenbett vor Gericht

Prozess vertagt

Mubarak im Krankenbett vor Gericht

Nach dreimonatiger Unterbrechung ist der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Machthaber Hosni Mubarak fortgesetzt worden. Bilder des Staatsfernsehens zeigten, wie ein Krankenwagen den 83-Jährigen am Mittwoch zur Polizeiakademie am Rande von Kairo fuhr, wo die Verhandlungen aus Sicherheitsgründen stattfinden. Nach einer formellen Anhörung von Anklage und Verteidigung wurde der Prozess auf den 2. Jänner vertagt.

Mubarak wurde in einem Krankenbett in den Gerichtssaal gebracht. Er befindet sich für die Dauer des Prozesses in Untersuchungshaft in einem Militärkrankenhaus in Kairo. Rund 5000 Polizisten waren in Absprache mit dem Militär zur Absicherung des Prozesses im Einsatz.

Proteste vor Gericht
Vor der Polizeiakademie protestierte eine Gruppe von Demonstranten gegen Mubarak und den derzeit regierenden Militärrat. Unter ihnen waren auch Angehörige von Opfern der Niederschlagung der Proteste zu Jahresbeginn. "Dieser Prozess ist eine Farce, es ist immer noch die gleiche Bande, die an der Macht ist", riefen sie und erklärten, für den 25. Jänner - dem ersten Jahrestag des Beginns des Volksaufstandes zu einer Massendemonstration aufrufen zu wollen. Auch Anhänger des Ex-Präsidenten versammelten sich vor der Akademie.

Der Prozess gegen Mubarak, der am 11. Februar nach drei Jahrzehnten an der Macht aufgrund der heftigen Proteste sein Amt aufgeben musste, hatte am 3. August begonnen. Dem Ex-Staatschef werden die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Bei den Aufständen im Jänner und Februar waren rund 850 Menschen getötet worden. Sollte Mubarak wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe. In dem Verfahren stehen auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa, Ex-Innenminister Habib al-Adli sowie sechs frühere ranghohe Sicherheitsbeamte vor Gericht.

Ende September hatten Angehörige der bei den Unruhen getöteten Opfer einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Ahmed Rifaat gestellt, der Prozess wurde daher unterbrochen. Der Antrag wurde aber am 7. Dezember abgelehnt. Nachdem der Prozess zu Beginn sehr medienwirksam vollzogen und live ins Fernsehen übertragen wurde, untersagte das Gericht in der Folge Kameras im Verhandlungssaal. Während Zeugenaussagen von Untergebenen zwar veröffentlicht wurden, fanden die Anhörungen von ranghohen zivilen und militärischen Beamten seither hinter verschlossenen Türen statt.

Angesichts des Ausschlusses der Öffentlichkeit vom Prozess, der derzeit über mehrere Wochen stattfindenden Parlamentswahl sowie der gewaltsamen Ausschreitungen mit zahlreichen Toten bei Demonstrationen gegen den Militärrat ist das Schicksal Mubaraks zuletzt in den Hintergrund getreten.

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