Musharraf soll wegen Verrats vor Gericht

Pakistan

Musharraf soll wegen Verrats vor Gericht

Pakistan will den früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf wegen Verrats vor Gericht stellen. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die Regierung "im nationalen Interesse" eine derartige Entscheidung getroffen habe, sagte Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan am Sonntag. Grundlage für den Beschluss sei ein Urteil des Obersten Gerichtshofs und der Bericht eines Untersuchungsausschusses über den 2007 verhängten Notstand.

Innenminister Khan kündigte für Montag einen Brief an den Obersten Richter an, in dem er um die Einsetzung eines dreiköpfigen Richtergremiums zur Eröffnung des Verfahrens gegen Musharraf gebeten werde. Zudem werde die Regierung einen Sonderstaatsanwalt in dem Fall ernennen. Auf Verrat steht in Pakistan die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Grund für die Anklage ist Musharrafs Entscheidung, im November 2007 den Notstand zu verhängen.

Rücktritt nach Protestwelle
Musharraf hatte im Oktober 1999 den damaligen Premierminister Nawaz Sharif in einem unblutigen Militärputsch abgesetzt und Pakistan bis zum August 2008 regiert. Die letzten Jahre seiner Regierungszeit waren zunehmend von Konflikten mit Justiz und Opposition geprägt. Um der Krise Herr zu werden, setzte er im November 2007 die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und entließ die obersten Richter.

Letztlich lösten diese Schritte aber eine Protestwelle aus, die ihn schließlich zum Rücktritt zwang. Nach seiner Absetzung ging Musharraf mehrere Jahre ins Exil, kehrte im März aber zurück, um bei der Parlamentswahl im Mai anzutreten. Er kündigte an, Pakistan vor dem wirtschaftlichen Kollaps und der Gewalt "retten" zu wollen, doch die Justiz verbot ihm die Teilnahme an der Wahl. Letztlich gewann sein langjähriger Widersacher Nawaz Sharif die Wahl.

Im April wurde Musharraf unter Hausarrest gestellt. In den folgenden Monaten wurden wegen vier Vorfällen während seiner Amtszeit Ermittlungen eingeleitet, darunter der Mordanschlag auf die frühere Premierministerin Benazir Bhutto im Dezember 2007. Anfang des Monats wurde der Hausarrest aufgehoben. Zuletzt gab es vermehrt Gerüchte, die Regierung könnte einen Kompromiss mit Musharraf suchen, um dem früheren Oberbefehlshaber einen Prozess zu ersparen.

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