Kurz vor EU-Gipfel

NATO-Einsatz vor Türkei kann starten

Gerade noch rechtzeitig vor Beginn des EU-Sondergipfels mit der Türkei sind letzte Details des NATO-Einsatzes zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität in der Ägäis geklärt worden. Dabei ging es unter anderem darum, das Seegebiet festzulegen, in dem die Schiffe operieren. Die Abstimmungen mit Griechenland und der Türkei seien beendet, teilte das deutsche Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

 Das Führungsschiff des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO (SNMG 2), das deutsche Versorgungsschiff "Bonn", sei jetzt unterwegs, um Position zwischen der griechischen Insel Lesbos und dem türkischen Festland einzunehmen, so der Sprecher. Bisher operierte das Schiff mit rund 210 Soldaten an Bord lediglich in internationalen Gewässern.

Stoltenberg begrüßt Erweiterung

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ausweitung des Einsatzes auf die Hoheitsgewässer Griechenlands und der Türkei. "Unsere Aktivitäten werden in enger Abstimmung und Koordination mit den beiden Verbündeten stattfinden", hieß es in einer Mitteilung. Zweck des Einsatzes sei es nicht, Flüchtlingsschiffe zu stoppen oder zurückzuschicken, sondern den NATO-Verbündeten Griechenland und Türkei sowie der EU dabei zu helfen, gegen Menschenhandel und kriminelle Banden vorzugehen, die die Krise schürten.

Auf grundsätzliche Richtlinien für den Ägäis-Einsatz hatten sich die NATO-Staaten eigentlich bereits Ende Februar verständigt. Die Mission soll zur Eindämmung des Zustroms von Flüchtlingen in Richtung Westeuropa beitragen. Hauptziel ist es, Informationen über Schlepperaktivitäten an der türkischen Küste zu sammeln und sofort an die dortigen Behörden zu melden. Diese sollen dann möglichst dafür sorgen, dass keine Flüchtlingsboote mehr in Richtung Griechenland starten.

25 Tote bei Bootsunglück

Unterdessen sind 25 Migranten bei einem Bootsunglück vor der türkischen Küste ertrunken. Die Küstenwache habe 15 weitere Menschen vor der Küste des westtürkischen Bezirks Didim gerettet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Hunderte Migranten schafften am Wochenende die Überfahrt auf griechische Inseln mit Schlauch- und Holzbooten aus eigener Kraft, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache. Mehr als 400 Menschen in Seenot seien vor den Inseln Lesbos, Inousses, Agathonisi und Chios von Patrouillenbooten der Küstenwache sowie der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gerettet worden.

Treffen zwischen Merkel
In der türkischen EU-Botschaft wollten am Sonntagabend die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zusammenkommen, um den Sondergipfel am morgigen Montagnachmittag vorzubereiten. Bei dem Treffen gehe es um die Umsetzung des im November mit Ankara vereinbarten Aktionsplans. Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt, wenn sie gegen Schlepper an der Mittelmeer-Küste vorgeht.

Die EU-Türkei-Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung "Zaman" und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangte, "dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern muss, einschließlich der Pressefreiheit."

Merkel rügt Griechenland

Davutoglu sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sein Land sei bereit, Wirtschaftsflüchtlinge aus Griechenland in einem Schnellverfahren zurückzunehmen. Wegen der Abriegelung der Balkanroute warten derzeit 30.000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Weiterreise nach Mitteleuropa. Merkel rügte Griechenland in der "Bild am Sonntag" dafür, nicht rechtzeitig bis Ende 2015 die zugesagten 50 000 Aufnahmeplätze geschaffen zu haben.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sprach sich indes dafür aus, syrische Kriegsflüchtlinge mit Direktflügen nach Europa zu bringen. "Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen", sagte der Vizechef der bayerischen CSU den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben). Die EU-Staaten sollten entsprechende Kontingente einrichten. "Wir können von der Türkei nicht verlangen, die griechische Grenze dichtzumachen und gleichzeitig die syrische Grenze zu öffnen."

Eigenwillige Idee von Zeman

Etwas ganz anderes schwebt dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman vor. Er will "zwei Fliegen mit einer Klappe" schlagen, indem Aufnahmezentren auf griechischen Inseln errichtet werden. Diese "originelle Lösung" würde nämlich den Zufluss von Migranten stoppen und zugleich Raum für die Rückkehr der "Deportierten" schaffen, sagte Zeman dem TV-Sender "Prima". Außerdem könnte Griechenland mit der Betreuung der Flüchtlinge seine "sonst nicht einzutreibenden Auslandsschulden" abdienen, sagte der frühere sozialdemokratische Premier.
 

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