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Nach Schließung des Zauns:

Ungarn

Nach Schließung des Zauns: "Neue Ära"

Ungarn hat am Dienstag seine Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Flüchtlinge faktisch geschlossen. Illegal von Serbien nach Ungarn einreisende Asylsuchende könnten unter den seit Mitternacht geltenden neuen Gesetzen binnen Tagen abgeschoben werden, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht an der Grenze. "Wir beginnen eine neue Ära. Wir werden den Fluss illegaler Einwanderer über unsere grüne Grenze stoppen."

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175 Kilometer langer Zaun
Ungarn errichtet zur Abwehr der Flüchtlinge einen Zaun an der 175 Kilometer langen serbischen Grenze. Die für die Flüchtlinge wichtigste Lücke war bis Montag bei Röszke, weil dort ein Bahngleis aus Serbien nach Ungarn führt. Diesen 40 Meter breiten Durchgang hatten in den vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge genutzt. Nun wurde diese Lücke undurchlässig gemacht. Damit ist diese bisherige sogenannte Balkan-Route der Flüchtlinge geschlossen.

grenze_geschlossen3.jpg © APA
(c) APA

Bis zu 3 Jahre Haft drohen
Illegaler Grenzübertritt gilt nun in Ungarn als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine sofortige Abschiebung möglich.

grenze_geschlossen.jpg © APA
(c) Reuters

Nach Polizeiangaben sind alleine am Montag rund 9.000 Migranten nach Ungarn gekommen, so viele wie noch nie seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa.

Flüchtlinge werden zurück nach Serbien geschickt
Angaben der ungarischen Regierung zufolge können Migranten nach wie vor in Ungarn Asyl beantragen, sollten sie allerdings aus Serbien kommen und dort noch keinen Asylantrag gestellt haben, würden sie nach Serbien ausgewiesen.

Ungarn hatten das Nachbarland im Juli zum sicheren Herkunftsland erklärt. "Der legale Grenzübertritt wird möglich sein und wer einen Asylantrag stellen will, kann das tun, sofern er die international gültigen Regeln einhält", sagte Kovacs. Diese besagen, dass ein Flüchtling im ersten als sicher geltenden Herkunftsland Asyl beantragen muss, das er erreicht.

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen bezweifeln, dass Serbien als sicher gelten kann.

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