Nahost-Friedensprozess erneut vor Abbruch

Schwierige Lage

Nahost-Friedensprozess erneut vor Abbruch

Nach der israelischen Weigerung, den Siedlungs-Baustopp im Westjordanland zu verlängern, drohen die im September mühsam wieder aufgenommenen Nahost-Gespräche zu scheitern. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Dienstag indirekt mit einem Abbruch gedroht, wenn Israel den Siedlungsbau auf besetztem Gebiet fortsetzt. "Wir wollen die Verhandlungen nicht abbrechen, aber wenn der Siedlungsbau weitergeht, dann werden wir dies tun müssen", sagte Abbas während seines Aufenthalts in Paris dem französischen Sender Europe 1. "Wir fordern einen Baustopp für die Dauer der Friedensverhandlungen", fügte er hinzu. Abbas drückte die Befürchtung aus, dass Israelis und Palästinenser eine "historische Chance" für ihre Völker verpassen könnten.

Israelis bauen weiter
Nach dem Ende des zehnmonatigen Moratoriums waren am gestrigen Montag die Bauarbeiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland wieder aufgenommen worden. Die israelische Regierung hatte auf Druck der USA Ende November 2009 einen auf zehn Monate befristeten Baustopp verfügt. Das Moratorium enthielt allerdings zahlreiche Ausnahmen und galt nicht für Ost-Jerusalem. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte wiederholt betont, der Baustopp sei "vorübergehend und einmalig". Die Vierte Genfer Konvention legt in ihrem Artikel 49 fest: "Besatzungsmächte dürfen Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln".

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Israel aufgefordert, seiner Verpflichtung nachzukommen und von weiteren Bauvorhaben auf besetztem Gebiet Abstand zu nehmen. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Ex-Senator George Mitchell, soll einen Zusammenbruch der Friedensgespräche verhindern. Mitchell wurde am Dienstag zu Gesprächen mit Vertretern beider Seiten in der Region erwartet.

Als "richtig und klar" hat Außenminister Avigdor Lieberman die Entscheidung der israelischen Regierung bezeichnet, das Moratorium nicht zu verlängern. Im "Morgenjournal" des ORF-Radios warf Lieberman der palästinensischen Seite vor, "viel Zeit verschwendet" zu haben, ehe sie in neue Direktgespräche einwilligte. Außenminister Michael Spindelegger betonte nach einer Begegnung mit Lieberman in New York, dass Israel "letztlich ein fundamentales Interesse (hat), in einer Region zu leben, wo es Stabilität und Sicherheit für die Bevölkerung gibt."

Hamas: Verhandlungen sofort beenden
Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat zum zehnten Jahrestag des zweiten palästinensischen Volksaufstands (Intifada) eine Fortsetzung ihres Widerstandes gegen Israel angekündigt. Zugleich rief ein Hamas-Sprecher am Dienstag in Gaza die palästinensische Führung auf, die Verhandlungen mit Israel sofort zu beenden.

Gaza-Solidaritätsschiff gestoppt
Die israelische Armee hat eine neue Solidaritätsflotte für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen am Dienstag ohne Gewalt gestoppt. Der israelische Rundfunk meldete, es habe beim Aufbringen des Schiffes keine Verletzten gegeben. Das Boot mit jüdischen Aktivisten werde gegenwärtig in den Hafen von Ashdod geschleppt. Ende Mai waren bei der Erstürmung des türkischen Hilfsschiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten in internationalen Gewässern neun Aktivisten - acht Türken und ein türkisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger - getötet worden.

An Bord der "Irene", die am Sonntag von Zypern aus in See gestochen war, befinden sich auch Israelis und internationale jüdische Aktivisten. Das Schiff, das unter britischer Flagge segelt, ist mit symbolischen Hilfsgütern für die Bevölkerung in Gaza beladen. Die Fracht besteht unter anderem aus Kinderspielzeug, Schulbüchern und orthopädischen Prothesen. Die zehn Passagiere des Schiffs betonten, sie planten eine gewaltfreie Aktion. Unter ihnen ist auch ein 82-jähriger Holocaust-Überlebender.

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