Nationalgarde gegen illegale Einwanderer

Obama-Plan

© EPA

Nationalgarde gegen illegale Einwanderer

Im Kampf gegen illegale Einwanderung sowie Drogen- und Waffenschmuggel will US-Präsident Barack Obama bis zu 1.200 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko verlegen. Außerdem sollen 500 Millionen Dollar (409 Mio. Euro) für den Ausbau der Grenzsicherheit ausgegeben werden, wie am Dienstag (Ortszeit) aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete. Mexiko begrüßte die Entscheidung. Allerdings forderte das mexikanische Außenministerium, dass die zusätzlichen Truppen vor allem gegen Drogenbanden eingesetzt werden müssten anstatt illegale Einwanderer zu verfolgen.

23.000 Menschen sterben im Drogenkrieg
Bei einem Besuch in Washington in der vergangenen Woche hatte der mexikanische Präsident Felipe Calderon mehr Unterstützung der USA im Kampf gegen die Drogenkriminalität eingemahnt. Mehrere Kartelle liefern sich in Mexiko eine blutige Auseinandersetzung um die lukrativen Schmuggelrouten in die USA, seit 2006 fielen dem Drogenkrieg fast 23.000 Menschen zum Opfer. Die Waffen beschaffen sich die Drogenbanden meist illegal in den USA. Die Drogenkriminalität habe ihre Wurzeln "auf beiden Seiten", sagte Calderon.

Der mexikanische Präsident hatte auch die Einwanderungspolitik in den USA kritisiert. Ein vergangenen Monat im US-Staat Arizona eingeführtes Gesetz erlaubt der Polizei, mutmaßliche illegale Einwanderern künftig auf bloßen Verdacht hin festzuhalten und ihre Papiere zu überprüfen. In den USA halten sich zwölf Millionen illegale Einwanderern auf, viele von ihnen sind Mexikaner.

Die Reform des Einwanderungsrechts zählt zu den umstrittensten und zugleich brennendsten politischen Fragen des Landes. Obama hatte im Wahlkampf eine Neuregelung versprochen, um den illegalen Einwanderern eine Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Bisher liegt dazu aber noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Experten gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen jährlich ohne Erlaubnis in die USA kommen.

Unterstützung für Reform erbeten
Die oppositionellen Republikaner pochen beim Präsidenten darauf, vor der Reform rund um die illegale Migration zunächst den Weg für strengere Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen freizumachen, um das Phänomen einzudämmen. Die Ankündigung, Soldaten an die rund 3.000 Kilometer lange Südwestgrenze der USA zu schicken, erfolgte wenige Stunden nach einem Gespräch zwischen ihm und konservativen Senatoren. Obama habe sie bei dem Treffen dringend darum gebeten, seine Pläne für die Reform des Einwanderungsgesetzes zu unterstützen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Die US-Nationalgarde ist eine militärische Reserve der Streitkräfte, die aus freiwilligen Milizsoldaten besteht. Sie wird normalerweise in Katastrophenfällen oder bei Unruhen im Landesinnern von den Bundesstaaten mobilisiert. In nationalen Ausnahmesituationen kann sie auch vom Präsidenten eingesetzt werde.

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