Keine Einigung: Die Spannungen zwischen den USA und Israel bleiben bestehen.
Die USA und Israel haben es in langen Gesprächen nicht geschafft, ihren Streit über den Bau von Wohnungen in Ostjerusalem beizulegen. Zum Abschluss seines Besuchs in Washington kam der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch mit dem Nahost-Sondergesandte George Mitchell zusammen. Danach verlautete aus US-Regierungskreisen, die Spannungen seien nicht überwunden worden.
Für die zusätzlichen Gespräche verlängerte Netanyahu seinen Aufenthalt in Washington. Am Dienstag war er bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten gab es dabei weder einen Fototermin zu Beginn noch eine abschließende Erklärung vor Journalisten. Die US-Regierung hat Israel scharf kritisiert, weil während eines Besuchs von Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem der Bau der 1.600 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems genehmigt wurde. Am Mittwoch wurde in Jerusalem ein weiteres Bauprojekt für jüdische Bewohner im arabischen Osten der Stadt genehmigt.
Ban will arabische Staaten für Friedensprozess gewinnen
Vor
dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sagte
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, die israelische Ankündigung vom 9. März
habe eine Vertrauenskrise verursacht. Er fügte hinzu: "Diese Siedlungen sind
nach dem Völkerrecht illegal." Die geplanten Verhandlungen dürften nicht
durch Provokationen gestört werden. Ban will sich persönlich dafür
einsetzen, die arabischen Staaten für den Friedensprozess im Nahen Osten zu
gewinnen. Es sei wichtig, dass diese einen Beitrag für eine "günstige
Atmosphäre" leisteten, damit die geplanten indirekten Gespräche zwischen
Israel und den Palästinensern erfolgreich gestaltet werden könnten.
Am kommenden Wochenende will Ban am Gipfel der Arabischen Liga in der libyschen Stadt Sirte teilnehmen. Dort werde er die Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten über die jüngsten Beratungen des Nahost-Quartetts in Moskau unterrichten - die UN, die USA, die EU und Russland hatten sich dabei für die baldige Aufnahme indirekter Verhandlungen ausgesprochen. Im Anschluss an das arabische Gipfeltreffen will Ban nach Israel weiterreisen und auch das Westjordanland sowie den Gazastreifen besuchen.
"Netanyahu hat Arabern Rechte in Jerusalem genommen"
Die
EU verlangte von Israel ebenfalls einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem. Die
EU verurteile die Entscheidung der israelischen Behörden, dort ein
Bauvorhaben zu erlauben, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am
Mittwochabend in Brüssel mit. "Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem ist
illegal(...)", hieß es in einer Erklärung. Ashton forderte die Behörden auf,
die Entscheidung rückgängig zu machen. Der UNO-Menschenrechtsrat
betonte, die Ankündigung Israels, trotz internationaler Proteste mit der
Besiedlung fortzufahren, schade dem Friedensprozess. Die mit deutlicher
Mehrheit in Genf verabschiedete Resolution kam gegen den Willen der USA
zustande, die als einziges der 47 Mitglieder des Rates dagegen stimmten.
Alle andere Länder, darunter auch EU-Staaten, unterstützten die Resolution.
Scharfe Kritik kam auch aus dem Herrscherhaus von Saudi-Arabien. Das islamische Königreich erklärte: "Netanyahu hat den Palästinensern, den Arabern und den Muslimen öffentlich ihre Rechte in der heiligen Stadt Jerusalem genommen."