Netanyahu-Besuch endet ohne Ergebnis

Siedlungsbau

Netanyahu-Besuch endet ohne Ergebnis

Die USA und Israel haben es in langen Gesprächen nicht geschafft, ihren Streit über den Bau von Wohnungen in Ostjerusalem beizulegen. Zum Abschluss seines Besuchs in Washington kam der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch mit dem Nahost-Sondergesandte George Mitchell zusammen. Danach verlautete aus US-Regierungskreisen, die Spannungen seien nicht überwunden worden.

Für die zusätzlichen Gespräche verlängerte Netanyahu seinen Aufenthalt in Washington. Am Dienstag war er bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten gab es dabei weder einen Fototermin zu Beginn noch eine abschließende Erklärung vor Journalisten. Die US-Regierung hat Israel scharf kritisiert, weil während eines Besuchs von Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem der Bau der 1.600 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems genehmigt wurde. Am Mittwoch wurde in Jerusalem ein weiteres Bauprojekt für jüdische Bewohner im arabischen Osten der Stadt genehmigt.

Ban will arabische Staaten für Friedensprozess gewinnen
Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, die israelische Ankündigung vom 9. März habe eine Vertrauenskrise verursacht. Er fügte hinzu: "Diese Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal." Die geplanten Verhandlungen dürften nicht durch Provokationen gestört werden. Ban will sich persönlich dafür einsetzen, die arabischen Staaten für den Friedensprozess im Nahen Osten zu gewinnen. Es sei wichtig, dass diese einen Beitrag für eine "günstige Atmosphäre" leisteten, damit die geplanten indirekten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern erfolgreich gestaltet werden könnten.

Am kommenden Wochenende will Ban am Gipfel der Arabischen Liga in der libyschen Stadt Sirte teilnehmen. Dort werde er die Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten über die jüngsten Beratungen des Nahost-Quartetts in Moskau unterrichten - die UN, die USA, die EU und Russland hatten sich dabei für die baldige Aufnahme indirekter Verhandlungen ausgesprochen. Im Anschluss an das arabische Gipfeltreffen will Ban nach Israel weiterreisen und auch das Westjordanland sowie den Gazastreifen besuchen.

"Netanyahu hat Arabern Rechte in Jerusalem genommen"
Die EU verlangte von Israel ebenfalls einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem. Die EU verurteile die Entscheidung der israelischen Behörden, dort ein Bauvorhaben zu erlauben, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwochabend in Brüssel mit. "Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem ist illegal(...)", hieß es in einer Erklärung. Ashton forderte die Behörden auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Der UNO-Menschenrechtsrat betonte, die Ankündigung Israels, trotz internationaler Proteste mit der Besiedlung fortzufahren, schade dem Friedensprozess. Die mit deutlicher Mehrheit in Genf verabschiedete Resolution kam gegen den Willen der USA zustande, die als einziges der 47 Mitglieder des Rates dagegen stimmten. Alle andere Länder, darunter auch EU-Staaten, unterstützten die Resolution.

Scharfe Kritik kam auch aus dem Herrscherhaus von Saudi-Arabien. Das islamische Königreich erklärte: "Netanyahu hat den Palästinensern, den Arabern und den Muslimen öffentlich ihre Rechte in der heiligen Stadt Jerusalem genommen."

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