Netanyahu bleibt bei Ende des Baustopps

Friedensprozes

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Netanyahu bleibt bei Ende des Baustopps

Die israelische Regierung hat erneut bekräftigt, dass sie den in wenigen Tagen auslaufenden Stopp des jüdischen Siedlungsbaus im Westjordanland nicht verlängern will. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) droht mit dem Abbruch der zu Monatsbeginn wieder aufgenommenen direkten Friedensgespräche mit Israel, wenn das am 26. September auslaufende Moratorium nicht verlängert wird. Unterdessen töteten israelische Soldaten bei einer Razzia im Westjordanland ein hochrangiges Mitglied der radikal-islamischen Organisation Hamas.

Keine Meinungsänderung
Regierungschef Benjamin Netanyahu habe seine Meinung in der Siedlungs-Frage nicht geändert, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Rechtsorientierte Mitglieder von Netanyahus Regierung haben dem Ministerpräsidenten mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte das Moratorium verlängert werden.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga (AL), Amr Mussa, wiederum bezeichnete einen israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland als "Schlüsselfrage" für die neuen Nahost-Friedensverhandlungen, "um zu sehen, wie ernst es Israel ist, auch über andere Fragen wie den Grenzverlauf und die Flüchtlinge verhandeln zu können". Eine Verlängerung des israelischen Siedlungsmoratoriums sei deshalb eine "notwendige Voraussetzung für den Erfolg der Gespräche", sagte Mussa am späten Donnerstagabend nach einem Treffen der AL-Außenminister in Kairo.

Forderungen
Die Außenminister forderten US-Präsident Barack Obama auf, an seiner Forderung gegenüber der israelischen Regierung festzuhalten, das Moratorium für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu verlängern. Sie nannten die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten die "schwerwiegende Beeinträchtigung eines fairen und und umfassenden Friedens".

Die USA wollen künftig Syrien und den Libanon in die neue Runde der Nahost-Friedensgespräche integrieren. Parallel zu den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen könne es auch einen neuen Anlauf für Verhandlungen zwischen Israel und Syrien geben, sagte der US-Nahostvermittler George Mitchell am Donnerstag nach einem Gespräch mit Syriens Präsident Bashar al-Assad in Damaskus. Zu einer umfassenden Lösung zähle auch ein Frieden zwischen Israel und Syrien, sagte Mitchell. Assad bekräftigte, jede Neuauflage der 2008 abgebrochenen Gespräche mit Israel müsste eine Rückgabe der im Sechstagekrieg 1967 eroberten und 1981 annektierten Golan-Höhen an Syrien zum Ziel haben.

Jahrelange ausländische Hilfe
Nach Einschätzung der Weltbank wird die palästinensische Wirtschaft trotz satter Wachstumsraten noch über Jahre auf ausländische Hilfe angewiesen sein. Grund dafür seien die zahlreichen Investitionshemmnisse im Westjordanland, unter anderem bedingt durch die israelischen Restriktionen, hieß es in einem am Donnerstag von der Weltbank veröffentlichten Bericht. Als Beispiel nannten die Autoren den mangelnden Zugang zum lukrativen Markt im Ostteil Jerusalems, die von Israel kontrollierte Einfuhr von Rohstoffen, sowie die eingeschränkten Reisemöglichkeiten nach Israel.

Die Angaben der israelischen Streitkräfte und der Familie des getöteten Hamas-Führer über den tödlichen Zwischenfall weichen voneinander ab. Eine Armeesprecherin kündigte am Freitag in Tel Aviv an, dass der Vorfall untersucht werde. Soldaten hatten nach Angaben einer Armeesprecherin Iyad Assad Ahmed Abu Salamia am Freitag in der Früh in dessen Haus in Tulkarem festnehmen wollen. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, nachdem der Mann eine Aufforderung, sich nicht zu bewegen, ignoriert habe. Die Soldaten fühlten sich nach den Worten der Sprecherin bedroht. Der Hamas-Militärkommandant hat nach israelischen Armeeangaben bereits mehrere Jahre im Gefängnis wegen sogenannter militanter Aktivitäten verbracht.

Nach Angaben der Familie haben die Soldaten den 38-Jährigen mit drei Schüssen in die Brust und den Nacken getötet. Das israelische Kommando habe zuerst den Bruder gezwungen, den Weg zum Gesuchten im Flüchtlingslager Nur Shams von Tulkarem zu zeigen. Die Soldaten sprengten dann nach Angaben der Familie die Eingangstür und stürmten die Wohnung. Danach seien laute Schreie und Schüsse zu hören gewesen. Die Hamas lehnt die neuen Nahost-Verhandlungen ab. Aus ihrer Sicht repräsentiert Präsident Abbas nicht die Palästinenser und hat damit auch kein Mandat für Verhandlungen. Die Hamas ist die größte innenpolitische Rivalin der Fatah von Abbas.

Israel hat zum jüdischen Feiertag Yom Kippur wieder das Westjordanland abgeriegelt; die Polizei verstärkte aus Angst vor Anschlägen ihren Einsatz in ganz Israel und besonders in Jerusalem. Yom Kippur (Versöhnungstag) ist der höchste Feiertag im jüdischen Kalender. Es ist das Fest der Reue, Umkehr, Versöhnung und des Fastens. Es dauert vom Sonnenuntergang am Freitag bis zum Sonnenuntergang am Samstag. Das öffentliche Leben in Israel kommt dabei vollständig zum Stillstand. Israelis gedenken an diesem Tag auch der Opfer des Krieges von 1973, als Ägypten und Syrien zu Yom Kippur Israel überraschend angriffen.

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