Netanyahu lehnt Siedlungsstopp ab

Vor Gesprächen

Netanyahu lehnt Siedlungsstopp ab

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat Forderungen nach einem neuen Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem zurückgewiesen. "Wir haben bereits geliefert", sagte Netanyahu der Tageszeitung "Jerusalem Post" vom Dienstag mit Blickrichtung auf einen auf Drängen der USA zustande gekommenen zehnmonatigen Baustopp (Ostjerusalem ausgenommen), den seine Regierung 2010 nicht zu verlängern bereit war. Die Palästinenser stellten die Forderung nach einem Moratorium "immer und immer wieder", um keine direkten Friedensverhandlungen führen zu müssen, sagte der Premier.

Neues Projekt geplant
Netanyahu gab auch zu verstehen, dass er ein neues Projekt für mehr als 700 Siedler-Wohneinheiten in Gilo in Ostjerusalem nicht beeinspruchen werde, dessen Bewilligung durch das Innenministerium offenbar bevorsteht. "Wir bauen, so wie es alle israelischen Regierungen seit 1967 (Sechstagekrieg) getan haben", betonte er. Außenminister Avigdor Lieberman hatte vergangene Woche kategorisch ausgeschlossen, dass der Siedlungsbau "auch nur für einen Tag unterbrochen" werden könnte.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas macht die Wiederaufnahme von Verhandlungen von einem "völligen" israelischen Siedlungsstopp abhängig, wie er am Sonntag in einer Rede in Ramallah hervorgehoben hat. Israel hat eine halbe Million jüdischer Bürger völkerrechtswidrig im Westjordanland und Ostjerusalem angesiedelt. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet.

Antrag auf UN-Aufnahme
Abbas hatte am vergangenen Freitag in New York gegen den massiven Widerstand Israels und der USA UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Antrag auf Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen übergeben, gegen den die USA als ständiges Ratsmitglied ein Veto in Aussicht gestellt haben. Ihr Bemühen um UNO-Vollmitgliedschaft sei keine Abkehr vom Verhandlungsweg, sondern vielmehr der Versuch, "das Ungleichgewicht, das die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern prägt, zu verringern", erklärte die palästinensische Führung.

Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hat einen Zeitplan für neue palästinensisch-israelische Friedensgespräche vorgelegt. Ziel ist es, bis Ende kommenden Jahres ein Friedensabkommen zu erreichen. Die palästinensische Führung vermisst in dem Plan einen Aufruf zur Beendigung des Siedlungsbaus und einen Hinweis auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967.

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