Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Ukraine

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die 28 Staaten der Europäischen Union haben am Montagabend Grünes Licht für neue Sanktionen gegen Russland gegeben. Die nationalen Regierungen genehmigten das Paket, die Anwendung verzögert sich aber um einige Tage.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten, teilte der scheidende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Laut EU-Diplomaten sind von den neuen Sanktionen die Bank des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom und dessen Ölsparte Gazprom Neft betroffen. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten.

Unterstützung für Mariupol
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Bewohnern Mariupols bei einem Besuch der Front-Stadt seine Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten zugesichert. Poroschenko kündigte an, Panzer und Raketenwerfer in die Hafenstadt zu schicken. Außerdem werde der Luftraum überwacht. "Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden", so der Präsident am Montag.

"Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemanden überlassen", erklärte Poroschenko über den Kurznachrichtendienst Twitter nach seinem Eintreffen in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine.

Mariupol ist eine der größten Städte in einem von den Separatisten beanspruchten Gebiet. In der Region gilt zwar seit Freitag eine Waffenruhe, die allerdings nach Einschätzung der OSZE instabil ist. So wurden in Mariupol am Wochenende nach Regierungsangaben bei einem Rebellenangriff eine Frau getötet und vier Menschen verletzt. Die Separatisten waren bereits vor Eintreten der Feuerpause auf die Stadt vorgerückt.

Separatisten ließen 1.200 gefangene Soldaten frei
Die pro-russischen Separatisten in der Ukraine haben Präsident Petro Poroschenko zufolge 1.200 gefangene Soldaten freigelassen. Poroschenko gab die Zahl am Montag bei einem Besuch in der Front-Stadt Mariupol bekannt. Ein Austausch von Gefangenen gehört zu den Vereinbarungen der am Freitag ausgerufenen Feuerpause.

Diese wurde zunächst weitestgehend eingehalten. Mit der Waffenruhe ist die Hoffnung auf ein Ende des seit Monaten anhaltenden Konflikts in der Ostukraine verbunden.
 





 

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