Neuer Premier tauscht alle Minister aus

Rumänien

Neuer Premier tauscht alle Minister aus

Die rumänischen Liberaldemokraten (PDL) haben am Dienstag entschieden, bei der Zusammensetzung der neuen Regierung alle bisherigen Minister auszutauschen, berichtet das Nachrichtenportal "hotnews.ro". Zuvor hatten Medien gemeldet, dass mehrere der bisherigen Ressortchefs ihre Posten behalten würden. Der Regierungswechsel erfolgt, nachdem Premier Emil Boc (PDL) am Montag den Rücktritt seines Kabinetts bekanntgegeben hatte.

Parteiloser Premier
Präsident Traian Basescu designierte daraufhin den parteilosen Auslandsgeheimdienstchef Mihai Razvan Ungureanu zum neuen Premier. Dieser wird laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" am Dienstagabend die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekanntgeben. Justizminister Catalin Predoiu versieht interimistisch die Agenden des Ministerpräsidenten, solange die neue Regierung nicht bestätigt ist.

Unverbrauchte Namen
Dabei setzen die rumänischen Liberaldemokraten nach Medienberichten vom Dienstag weitgehend auf unverbrauchte Namen und Gesichter. Ihre Koalitionspartner behalten hingegen zum Teil ihre Posten in der Regierung, heißt es aus politischen Kreisen.

So soll Staatssekretär Bogdan Dragoi Gheorghe Ialomitianu als Finanzminister ablösen. Als neue Wirtschaftsministerin schlägt die PDL die ehemalige Präsidialberaterin Andreea Paul Vass vor. Neuer Innenminister könnte Gabriel Berca, ein Vertrauter des ehemaligen PDL-Innenministers und Senatspräsidenten Vasile Blaga werden. Das Arbeitsministerium übernimmt Claudia Boghicevici, die bisher als Vizepräsidentin der Nationalen Arbeitskommission fungiert hat.

Neuer Unterrichtsminister könnte der derzeitige Staatssekretär Catalin Baba werden. Alexandru Nazare, ein Vertrauter der bisherigen Transportministerin Anca Boagiu, soll das Transportministerium übernehmen. Gute Chancen für den Posten des Landwirtschaftsministers schreibt die Nachrichtenplattform "Hotnews.ro" dem PDL-Abgeordneten Stelian Fuia zu. Die Nachfolge des Tourismus- und Regionalentwicklungsministeriums soll der Bukarester PDL-Abgeordnete Cristian Petrescu übernehmen. Für das Ressort Kommunikation wird der Leiter der PDL-Jugendorganisation, Razvan Mustea, gehandelt.

Unverändert bleiben mit dem ehemaligen EU-Kommissar Leonard Orban und dem derzeitigen Übergangspremier Catalin Predoiu die parteilosen Ressortchefs der Ministerien für Europa-Angelegenheiten beziehungsweise Justiz. Auch die Fortschrittspartei (UNPR), die auch die neue Regierung im Parlament stützen will, behält mit Verteidigungsminister Gabriel Oprea beziehungsweise Außenamtschef Cristian Diaconescu ihre Ministerposten. Dem Ungarnverband (UDMR) als Koalitionspartner bleiben die Ressorts Gesundheit, Umwelt und Kultur erhalten. Allerdings könnte laut "Hotnews" UDMR-Chef Hunor Kelemen anstelle des bisherigen Vizepremiers und früheren UDMR-Vorsitzenden Bela Marko treten.

Wenig bekannte Politiker
Abgesehen von den Neubesetzungen im Wirtschafts- und Innenministerium handelt es sich bei den neuen Ministern um vergleichsweise wenig bekannte PDL-Politiker. Die endgültige Entscheidung über die Vorschläge der PDL trifft der designierte Premier Ungureanu. Dieser wir am Dienstagabend die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt geben. Am Donnerstag stellt sich Ungureanu mit dem neuen Kabinett dem Vertrauensvotum des Parlaments.

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