Belgien

Neuer Versuch Staatskrise zu beenden

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Der königliche Vermittler soll den Streit zwischen Flamen und Wallonen schlichten.

In der seit neun Monaten anhaltenden politischen Krise in Belgien macht der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte doch noch einen Anlauf, eine Staatsreform und die Bildung einer neuen Regierung vorzubereiten. König Albert II. bat Vande Lanotte am Dienstag um eine weitere Initiative, wie der königliche Hof in Brüssel mitteilte. Vande Lanotte akzeptierte den Auftrag des Monarchen, wiewohl er noch vergangenen Donnerstag nach einer neuen Blockade der Verhandlungen seinen Rücktritt angeboten hatte.

"So schnell wie möglich raus aus der politischen Sackgasse"
Vande Lanotte solle insbesondere mit den Vorsitzenden der Neu-Flämischen Allianz (NVA) und der frankophonen Sozialisten (PS) sprechen, erklärte der Palast. Es gehe darum, "so schnell wie möglich aus der aktuellen politischen Sackgasse herauszukommen". Belgien steckt seit April 2010 in der Krise, als die Regierung von Yves Leterme am Streit zwischen französischsprachigen Wallonen und niederländischsprachigen Flamen zerbrach.

Kreditwürdigkeit Belgiens kritisch
Das Land steht nun auch an den Finanzmärkten unter Druck. Seine Kreditwürdigkeit wird zunehmend kritisch gesehen. Der Unterschied zwischen den Zinsen, die Belgien und Deutschland für ihre Staatsanleihen zahlen müssen, erreichte am Dienstag eine Rekordmarke. Wegen des wachsenden Drucks der Finanzmärkte hatte Albert II. die nur geschäftsführend im Amt befindliche Regierung von Leterme am Montag bereits aufgefordert, verstärkte Sparanstrengungen beim Haushalt 2011 zu unternehmen.

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