Obama präsentiert Gegenfinanzierung

Neues Konjunkturprogramm

Obama präsentiert Gegenfinanzierung

US-Präsident Barack Obama hat Pläne zur Gegenfinanzierung des von seiner Regierung geplanten Konjunkturprogramms vorgestellt. Die vorgesehenen Ausgaben von 447 Milliarden Dollar (gut 327 Milliarden Euro) sollten durch Steuererhöhungen und die Streichung von Vergünstigungen für Reiche sowie Unternehmen im Energiesektor aufgebracht werden, teilte das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) in Washington mit, als es den entsprechenden Gesetzentwurf an die Kongressabgeordneten verschickte. Demnach sollen beispielsweise Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar stärker belastet werden.

Hilfe für die Wirtschaft in der Staatskrise
"Das ist das Gesetz, das den Menschen im Land Arbeit geben wird, das ist das Gesetz, das unserer Wirtschaft im Augenblick der Staatskrise helfen wird", sagte Obama vor Feuerwehrleuten und Lehrern im Garten seines Amtssitzes. "Das Gesetz muss den Kongress passieren, ohne Spiele, ohne Politik, ohne Verzug", fügte er hinzu. Mit dem Entwurf, der auch höhere Belastungen für Familien mit Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar sowie für Gas- und Ölkonzerne vorsehe, sollten 467 Milliarden Dollar eingenommen werden, hieß es aus dem Weißen Haus.

Republikaner kündigen Widerstand an
Die Republikaner kündigten umgehend ihren Widerstand gegen die Vorschläge an. Diese richteten sich gegen Unternehmen, die Arbeitsplätze schafften, sagte ein Sprecher ihres Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Wir wollen zusammenarbeiten, um mehr Stellen zu schaffen, aber dieser Gesetzesentwurf scheint dafür nicht geeignet", ergänzte er. Obamas Konjunkturprogramm sieht Steuersenkungen für Einkommensschwache, Infrastrukturmaßnahmen und Hilfen für die Bundesstaaten vor. In einem Gespräch mit Journalisten deutete er am Montag an, dass er auch bereit sei, zunächst nur Teile des Gesetzes in Kraft zu setzen. Später müsse aber auch "der Rest" beschlossen werden.

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