Neuwahlen in Slowenien am 4. Dezember

Regierungskrise

Neuwahlen in Slowenien am 4. Dezember

In Slowenien werden am 4. Dezember vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Das verkündete Staatspräsident Danilo Türk am heutigen Mittwoch. Der Präsident schrieb die Neuwahlen aus, nachdem die Minderheitsregierung von Premier Borut Pahor vor einer Woche im Parlament abgewählt worden war. Erstmals in der 20-jährigen Geschichte des Landes sind slowenische Stimmbürger vorzeitig zum Urnengang aufgerufen.

Der Präsident wird das slowenische Parlament am 21. Oktober auflösen. Regulär würde die Legislaturperiode erst im Herbst 2012 enden. Weil es nach dem Sturz von Regierung keinen Versuch zur Bildung einer Übergangsregierung gab, wird es zum ersten Mal zu einer frühzeitigen Auflösung des Parlaments kommen. Mit seiner Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen musste der Präsident bis Dienstag Mitternacht abwarten. Dann war nämlich die siebentägige Frist für die Nominierung eines neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs abgelaufen, ohne dass es ein einen Kandidatenvorschlag gab.
 

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