Nordirische Regierung steht vor Kollaps

Angespannter Frieden

Nordirische Regierung steht vor Kollaps

Die Regierung in Nordirland steht vor dem Kollaps. Regierungschef Peter Robinson von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) drohte am Mittwoch in Belfast, dass er und seine Parteikollegen im Kabinett zurückträten, sollten die Sitzungen des nordirischen Parlaments nicht ausgesetzt werden.

Vertrauenskrise
"Die DUP hat deutlich gemacht, dass sie nicht bei einem normalen Betrieb mitmachen wird", sagte Robinson. "Wenn andere wollen, dass die Versammlung trotz der Haltung von Sinn Fein normal weiter funktioniert, werden wir den Punkt erreichen, an dem wir als letzten Ausweg diesen Schritt ergreifen", drohte der Regierungschef. Sein Rücktritt dürfte vorgezogene Neuwahlen nach sich ziehen. Hintergrund ist eine tiefe Vertrauenskrise im Verhältnis zum Koalitionspartner Sinn Fein, der für eine Loslösung Nordirlands von Großbritannien und den Anschluss an das katholische Irland eintritt.

Im Zusammenhang mit dem Mord an einem früheren Kämpfer der Irish Republican Army (IRA) vergangenen Monat in Belfast kam der Verdacht aus, die IRA, ehemals der bewaffnete Arm von Sinn Fein, sei weiter aktiv. Sinn Fein weist die Vorwürfe zurück. Am Mittwoch wurden allerdings im Zusammenhang mit dem Mord drei Verdächtige festgenommen, zu denen auch ein hochrangiger Sinn-Fein-Vertreter zählt. Aus Protest gegen die Sinn Fein hatte vergangene Woche bereits die zweitgrößte probritische Partei in Nordirland, die Ulster Unionist Party (UUP), das Regierungsbündnis verlassen.

Warnung vor Rückkehr in die Vergangenheit
Der Vize-Regierungschef der Sinn Fein, Martin McGuinness, warnte vor einer Aussetzung der Parlamentssitzungen. Dies würde "eine sehr negative Botschaft aussenden und Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die in der Vergangenheit versucht haben, uns zurück in die Vergangenheit zu stürzen", sagte McGuinness. In dem Streit gehe es lediglich um Rivalitäten zwischen pro-britischen Parteien im Vorfeld der Regionalwahlen im kommenden Jahr. Wenn die Parlamentssitzungen in Belfast ausgesetzt würden, würde das britische Parlament in London Nordirland vorerst direkt verwalten.

Die IRA hatte jahrzehntelang gewaltsam für eine Loslösung Nordirlands vom protestantischen Großbritannien gekämpft. 1998 wurde mit dem Karfreitagsabkommen ein Friedensprozess in Nordirland eingeleitet.
 

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