Der lange Weg zur Selbstverwaltung ist mit der Zustimmung für eine Polizei- und Justizreform abgeschlossen.
Mit seiner Zustimmung zu einer Polizei- und Justizreform hat das nordirische Parlament den langen Weg der britischen Provinz zur Selbstverwaltung abgeschlossen. Für die Schaffung eines eigenen Justizministeriums stimmten am Dienstag in Belfast 88 Abgeordnete, 17 votierten dagegen. Großbritanniens Premier Gordon Brown sagte, die Einigung ziehe endgültig einen Schlussstrich unter einen jahrzehntelangen Konflikt.
Karfreitagsabkommen erfüllt
Die Protestantenpartei DUP und
die katholische Sinn Fein, die sich vor einem Monat nach zähen Verhandlungen
auf die Reform geeinigt hatten, brachten das Gesetz mit ihren Stimmen durch
das Parlament. Die kleinere protestantische Partei UUP, die sich für einen
vollständigen Verbleib Nordirlands unter britischer Hoheit einsetzt, stimmte
wie angekündigt gegen den Kompromiss.
Die Reform sieht die Einsetzung eines nordirischen Justizministers vor, dem künftig das Polizei- und Justizwesen in der Provinz unterstehen soll. Außerdem bekommt Nordirland einen eigenen Generalstaatsanwalt. Die Zuständigkeiten sollen ab dem 12. April von der Regierung in London an Nordirland übergehen. Damit wäre die nach dem Karfreitagsabkommen 1998 eingeleitete schrittweise Übertragung von Verwaltungshoheiten an Nordirland abgeschlossen.
Heikle Bereiche
Zuvor hatte die Provinz bereits die Kontrolle im
Bildungs- und Gesundheitsbereich übernommen. Polizei und Justiz galten
allerdings wegen der konfliktreichen Vergangenheit Nordirlands als besonders
heikle Bereiche. In dem mehr als drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der
1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet wurden, kamen mehr als 3500
Menschen ums Leben.
Brown sagte, die "Politik des Fortschritts" habe in Nordirland endgültig die "Politik der Teilung" ersetzt. "Die Botschaft an alle, die zur Gewalt zurückkehren wollten, ist, dass Demokratie und Toleranz siegen werden." Im vergangenen Jahr kam es in Nordirland wieder zu Gewalttaten - bei zwei Anschlägen katholischer Untergrundkämpfer wurden zwei britische Soldaten und ein Polizist getötet.
Umstimmungsversuche ohne Erfolg
Vor der Abstimmung hatten sich
Politiker noch bemüht, angesichts der Bedeutung der Reform für die Zukunft
Nordirlands auch die Führung der UUP umzustimmen. So kontaktierte der
frühere US-Präsident George W. Bush nach Berichten des "Guardian" und der
BBC auf Wunsch des Weißen Hauses den britischen Oppositionsführer David
Cameron, dessen konservative Tories in Nordirland mit der UUP ein
Wahlbündnis führen. Cameron habe daraufhin bei UUP-Chef Reg Empey darauf
gedrungen, der Reform doch zuzustimmen - allerdings ohne Erfolg. Auch 21
Mitglieder des US-Kongresses hatten Cameron in einem Brief aufgefordert,
sich bei der UUP für eine Zustimmung zu dem zentralen Gesetzesprojekt
einzusetzen.
